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Grünen-Parteitag: Roth wirft Bundesregierung "Atomputsch" vor
Freiburg (RPO). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Roth sagte am Freitag mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Schwarz-Gelb habe mit ihrem "Atomputsch" einen gesellschaftlichen Großkonflikt losgetreten. Auf dem Parteitag in Freiburg haben sich die Grünen auf die Union als Hauptgegner eingeschossen.
Roth kritisierte in ihrer Rede, der Regierungskoalition sei die Sicherheit der Menschen "keinen Pfifferling wert". Andernfalls würden die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lege als "Ex-Klimaqueen" mit ihrer Politik eine zukunftsvergessene Rolle rückwärts hin.
"Abgrund für erneuerbare Energien"
Die Grünen-Chefin betonte, eine Verlängerung der Laufzeiten sei keine Brücke zu den erneuerbaren Energien, sondern ein Abgrund für diesen Sektor, da Netze verstopft und zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet würden. Aber der breite Widerstand in der Bevölkerung zeige, dass man nicht falsche Politik gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen könne, nur damit vier Konzerne Milliardengewinne einfahren könnten. Diese "radikale Klientelpolitik" dürfe zudem nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden.
Im Fokus der Grünen vor dem Wahljahr 2011 ist besonders die Union. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe keine zukunftsweisenden Ideen, sagte Parteichef Cem Özdemir. "Wie wird Deutschland in zehn Jahren aussehen, wohin sie dieses Land führen möchte, darauf wartet man in diesem Land vergeblich."
Kritik an Merkels "Lobbypolitik"
Stattdessen betreibe Merkel eine Lobbypolitik für Atomkonzerne und die Pharmaindustrie. Wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei ein Bündnis mit der CDU nicht denkbar, bekräftigte Özdemir.
Der "Schlafmützen-Parteitag" der CDU Anfang der Woche habe klar gemacht, dass es Merkel um eine soziale Umverteilung von unten nach oben und um "extra-cash" für Energiekonzerne gehe. Der Streit um das Atommüll-Lager in Gorleben und das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien Belege, dass sich die schwarz-gelbe Koalition über den Willen der Bürger vor Ort hinwegsetze.
Angesichts anhaltend guter Umfragewerte und sechs anstehender Landtagswahlen 2011 versicherte Özdemir, dass die Grünen auf dem Teppich bleiben würden. Vorwürfe der Union und der SPD, wonach die Grünen eine Wohlfühlpartei seien, die keine unpopulären Themen anpackten, wies er zurück. Unbequeme, aber notwendige Maßnahmen würden von den Grünen nicht verschwiegen. So müsse beispielsweise über Veränderungen beim Ehegattensplitting und über einen höheren Spitzensteuersatz nachgedacht werden.
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Schon vorher hatten Unionspolitiker den Grünen eine Verweigerungspolitik vorgeworfen. In Sonntagspredigten lobten die Grünen Erneuerbare Energien, wenn es aber an die Realisierung konkreter Projekte gehe, würden sie sich verweigern, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte unserer Redaktion: "Nur große Worte, aber keine realistischen Vorschläge, wie Ziele erreicht werden können." Die Grünen seien deshalb unseriös.
Grüne wollen 100 Prozent Ökostrom bis 2030
Am Abend berieten die Grünen ihre energiepolitischen Grundsätze, in deren Mittelpunkt der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau erneuerbarer Energien steht. Im Vorfeld wurde ein Konflikt um das geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll Gorleben ausgeräumt. Ursprünglich hatte der Bundesvorstand eine ergebnisoffene Endlagersuche favorisiert.
Eine Gruppe einflussreicher Delegierter vor allem aus Niedersachen wollte dagegen den Ausschluss des Gorlebener Salzstocks als Endlager. In der Kompromissformulierung werden nun beide Positionen vereint. Dort heißt es einerseits, der Bau des Endlagers Gorleben müsse endgültig beendet werden, andererseits wird eine ergebnisoffene Endlagersuche gefordert.
Gegen AKW-Laufzeiten
Nach einem Antrag des Bundesvorstandes soll die Elektrizitätserzeugung bis 2030 vollständig auf Ökostrom umgestellt werden. Zudem soll der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2050 gemessen an den Werten von 1990 um 95 Prozent verringert werden. Die Grünen wollen die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf allen Ebenen bekämpfen. So sollen unter anderem die Sicherheitsvorschriften drastisch erhöht und verteuert werden, indem alle AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert werden müssten.
Auch neue Kohlekraftwerke sollen durch rigorose Richtlinien verhindert werden, etwa durch hohe Mindestwirkungsgrade. Die Vormachtstellung der vier großen Stromerzeuger in Deutschland wollen die Grünen durch die Trennung der Stromnetze von der Stromerzeugung brechen. Diese Stromnetze sollen in die öffentliche Hand übergehen und ausgebaut werden, um Ökostrom besser an die Verbraucher bringen zu können. Massive Fördermaßnahmen plant die Grünen-Spitze für den Ausbau Erneuerbarer Energien und zur Wärmedämmung von Gebäuden.
Am Samstag wollen die Grünen ihre Parteispitze neu wählen. Neben Özdemir stellt sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth der Wiederwahl. Mit Gegenkandidaten wird nicht gerechnet.
Quelle: apd/rtr
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