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Finanz-Affäre in Sachsen: Rücktritt! Milbradt beugt sich dem Druck
Hamburg/Dresden (RPO). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat für Ende Mai seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef war durch die Finanz-Affäre um die SachsenLB massiv unter Druck geraten. Für den Freistaat stehen Milliarden auf dem Spiel. Angeblich war auch das Kanzleramt an der Entscheidung beteiligt.
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Am Montag erklärte der CDU-Politiker in Dresden seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 28. Mai. Sein Amt als Parteivorsitzender der sächsischen Christdemokraten will er bereits vier Tage zuvor am 24. Mai niederlegen.
Neuer Ministerpräsident soll der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich werden. Tillich sei ein "kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann", erklärte Milbradt. Weiter erklärte der 63-Jährige ein geordneter und harmonischer Übergang sei besonders wichtig, "um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen".
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Wie Welt Online meldet, hatte auch das Kanzleramt Einfluss auf den Rücktritt Milbradts genommen. Der Bericht beruft sich eine nicht näher benannte, aber angeblich gut informierte Quelle. "Es gab Gespräche und Telefonate", heißt es. Die Angelegenheit sei "in ganz kleinem Kreis ventiliert worden". Nach der Zunahme der Dresdner Spannungen in den letzten Tagen, sollen auch Bundeskanzlerin Angelika Merkel und SPD-Parteichef Kurt Beck über die Situation beraten haben.
Milbradt war wegen des SachsenLB-Debakels zunehmend unter Druck geraten. Die Landesbank war wegen riskanter Geschäfte einer Tochter auf dem US-Hypothekenmarkt in finanzielle Schieflage geraten. Milbradt gilt als Architekt der Bank und war in seiner Zeit als Finanzminister zugleich Chef des Verwaltungsrates.
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Die drohende Pleite konnte nur mit einem Notverkauf verhindert werden. Allerdings musste der Freistaat für die Fehlspekulationen der Sachsen LB eine milliardenschwere Ausfallgarantie übernehmen. Am vergangenen Wochenende war daraufhin bekannt geworden, dass die Bürgschaft des Landes Sachsen für die Landesbank in Kürze fällig werden könnte. Dem Freistaat würden in diesem Falle erhebliche finanzielle Belastungen bevorstehen. Es geht um eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.
Dem Land droht Handlungsunfähigkeit
Knapp die Hälfte könnte nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in Kürze fällig werden. Nolle, der sich auf Angaben aus Banken- und Regierungskreisen berief, sprach von 1,2 Milliarden Euro, die durch Ausfälle entstanden seien. Darüber hinaus werde befürchtet, dass die gesamte Summe fällig werden könnte und auch Baden-Württemberg belastet werde. Dort wären drei Milliarden fällig.
Die von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehrfach aufgestellte Behauptung, wonach der Haushalt nicht belastet werde, erweise sich damit als Legende, stellte Nolle fest. Angesichts dieser Entwicklung und der Belastung des sächsischen Haushaltes drohe eine mehrjährige finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Privatgeschäfte mit der SachsenLB
Zusätzlich in die Schusslinie geriet der Ministerpräsident vor wenigen Tagen nach Bekanntwerden privater Geschäfte mit der Bank. Die Staatskanzlei räumte ein, dass Milbradt und seine Ehefrau von der Bank Kredite von insgesamt knapp 172.000 Euro aufgenommen hatten, um sich damit an Fonds-Produkten einer SachsenLB-Tochter zu beteiligen.
In der CDU wurde dies mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Rechtlich seien die Geschäfte zwar nicht zu beanstanden, hieß es. Allerdings sei es "verheerend", wenn der Eindruck entstehe, Milbradt habe privat gute Geschäfte mit der Bank gemacht, deren Niedergang aber nicht verhindert, erklärte ein Abgeordneter.
Handfester Streit in der Koalition
Die Debatte über die Bank und Milbradts Geschäfte hatten einen handfesten Streit in der CDU/SPD-Koalition ausgelöst. Die SPD forderte Milbradt wegen der Geschäfte zu einer persönlichen, öffentlichen Erklärung auf. Der Regierungschef lehnte dies aber ab und drohte mit dem Bruch des Bündnisses. Dies wurde aber auch in den eigenen Reihen als kein gangbarer Weg angesehen. Er habe mit der Drohung von seinen eigenen Problemen ablenken wollen, hieß es.
Milbradt wurde 2002 als Ministerpräsident gewählt. Er trat die Nachfolge von Kurt Biedenkopf an, der ihn damals verhindern wollte. Zuvor war er jahrelang Finanzminister in Sachsen. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die Partei unter ihrem neuen Spitzenkandidaten die absolute Mehrheit verloren. Ein neuer Landtag wird in Sachsen im Herbst 2009 gewählt.
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