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Ulla Schmidt ist von Plan überrascht: Rürup-Kommission fordert von Rentnern höheren Kassenbeitrag
Berlin (rpo). Aus dem noch unveröffentlichten Bericht der so genannten Rürup-Kommission soll hervorgehen, dass Rentner einen höheren Beitrag in die gesetzliche Krankenkassenversicherung bezahlen sollen. Dadurch sollen jüngere Generationen entlastet werden. Selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist von dem Plan überrascht.
Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission in ihrem noch unveröffentlichten Abschlussbericht vor, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag für Rentner von derzeit 14,2 Prozent um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.
Dieser "generative Ausgleichsbeitrag" würde laut Rürup-Kommission dazu führen, dass die Rentner 3,3 Milliarden Euro mehr als bisher für die Krankenversicherung aufbrächten. Dadurch ließe sich der Beitragssatz für alle Mitglieder der gesetzlichen Kassen um 0,3 Prozentpunkte senken. Die Mehrbelastung für Rentner würde also zu einer Entlastung der jüngeren Generationen führen.
Laut Rürup-Abschlussbericht könnten Rentner statt des höheren Beitrages auch durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage stärker beteiligt werden, hieß es. In diesem Fall würden auch Einnahmen aus Pacht, Mieten und Zinsen zur Berechnung des Beitrages herangezogen werden.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich überrascht zu Vorschlägen der Rürup-Kommission gezeigt, Rentner stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. "Ich kenne diesen Plan nicht", sagte Schmidt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu einem entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Das wäre für mich etwas völlig neues."
Schmidt sagte, sie betrachte die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Alterssicherung allgemein nicht "als Bibel". "Wir werden alles beraten, was dort vorgeschlagen wird und dann wird man entscheiden müssen: was ist eigentlich der richtige Weg, um die Rente auch langfristig für die ältere Generation sicher und für Jüngere bezahlbar zu machen."
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm schlug derweil vor, eine langfristige Reform der gesetzlichen Altersvorsorge auf 2004 zu verschieben. "Unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts wird sich die Union sicher nicht an einer langfristigen Rentenreform beteiligen", sagte Storm der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Ein kurzfristiges Sparpaket für die Rentenversicherung solle Rot-Grün alleine beschließen.
Aus der SPD-Fraktion kommt verstärkt die Forderung, die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) zur Pflicht zu machen. "Es gibt eine starke Tendenz in diese Richtung", sagte Fraktionsvize Michael Müller der "Welt". Auch der Sprecher des konservativen SPD-Zirkels "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, und der Sprecher des "Netzwerks" jüngerer SPD-Abgeordneter, Hans-Peter Bartels, plädierten ebenfalls für eine obligatorische Riester-Rente.
Das Bundessozialministerium hatte diesen Vorschlag bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Es gebe bis zum Jahr 2005 keinen Entscheidungsbedarf, sagte eine Sprecherin in Berlin. Das Ministerium werde dann einen "Erfahrungsbericht" vorlegen und über eine "vernünftige Datenbasis für weitere Entscheidungen" verfügen.
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