CSU-Politiker kritisieren diese Variante: Rürup nennt Mischsystem für Kopfpauschale zweitbeste Lösung
zuletzt aktualisiert: 24.07.2004 - 09:38Passau (rpo). Ein "Mischsystem" zur Finanzierung de Solidarausgleiches bei der Kopfpauschale hält Bert Rürup nur für die "zweitbeste Lösung". Das verwundert - denn der Gesundheitsexperte hat diese Variante immerhin selbst vorgeschlagen.
Allerdings sei das immer noch besser als am Status-quo festzuhalten, sagte Rürup der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).
Vor allem CSU-Politiker hatten diese Variante, bei der der Solidarausgleich nicht über das Steuersystem, sondern systemintern über einen 2,9prozentigen Kassenbeitragssatz vorgesehen ist, als mögliche Basis für einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CDU begrüßt.
Rürup stellte klar, dass er eine Finanzierung über das Steuersystem favorisiert, und hier die von ihm ebenfalls durchgerechnete Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf 17,4 Prozent für am geeignetsten hält. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei sozial problematisch, weil sie Geringverdiener überproportional belaste.
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