Rüstung Deutsche Kleinwaffenexporte sinken massiv
Düsseldorf · Das Volumen der deutschen Kleinwaffenexporte ist 2015 auf 32,4 Millionen Euro gesunken und ging damit um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2013 zurück.
Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. "Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich im Jahr 2015 auf 32,4 Millionen Euro", heißt es in der Antwort. 2013 waren es mit 82,6 Millionen Euro noch mehr als doppelt so viel. 2014 lag das genehmigte Exportvolumen bei 47,4 Millionen Euro und damit noch um 15 Millionen höher als 2015.
Allerdings liefern deutsche Waffenhersteller der Antwort zufolge weiterhin auch in Gebiete, in denen gekämpft wird. So gingen 2015 Gewehre im Wert von über 3,5 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Bodentruppen im Jemen Krieg führen. "Solche Exporte bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen", kritisierte Linken-Politiker Jan van Aken.
Die Regierung hatte ihre Genehmigungspraxis nach wachsender Kritik an den deutschen Kleinwaffenexporten in Krisengebiete umgestellt. Im März 2015 beschloss die Regierung strengere Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Gewehren, Pistolen und Munition.
Debatte über EU-Waffenrichtlinie
Derweil werfen die Grünen im Bundestag der großen Koalition vor, die geplante Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie verhindern zu wollen. Mit der Neuregelung soll nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel EU-weit der Zugang zu Waffen erschwert werden. In einem Antrag, über den der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag abstimmt, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den legalen Besitz von Schusswaffen strenger zu regeln.
Mit dem Thema befassen sich voraussichtlich auch die EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dazu: "Gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung brauchen wir ein strenger reguliertes Waffenrecht." Doch die Bundesregierung wolle medizinisch-psychologische Untersuchungen von Waffenbesitzern und eine Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse in der EU verhindern.
