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Rüstungsexporte
Wem dürfen wir Waffen verkaufen?

Die deutsche Rüstungsindustrie
Die deutsche Rüstungsindustrie FOTO: dpa, Clemens Niesner
Berlin. Deutschland exportierte 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter. Das ist ein Erfolg für die Wirtschaft, der Regierung aber eher peinlich. Von Gregor Mayntz

Als der SPD-Chef in die Regierung ging, um zu zeigen, was seine Partei alles kann, entschied er sich nicht aus Versehen für das Wirtschafts- statt für das Sozialressort. Sigmar Gabriel will mit Wirtschafts- und Mittelstandskompetenz vor die Wähler treten. Doch ein in seiner Amtszeit zu verbuchender Erfolgswert für die deutsche Industrie und den deutschen Mittelstand ist ihm peinlich: Die fast verdoppelte Wertschätzung für Waffen made in Germany, abzulesen im jüngsten Rüstungsexportbericht. Genehmigungen über 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 (nach 3,97 im Jahr 2014) versucht Gabriel mit Verantwortlichkeiten der Vorgängerregierung und Ausreißern zu erklären.

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Wie der Vizekanzler, so will auch die Kanzlerin keinen Honig aus der Steigerung saugen. Das sei eine Momentaufnahme, lässt Angela Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert erläutern. "Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen", unterstreicht Seibert.

Lieferung für Katar ist umstritten

Die Summe der Exportgenehmigungen in Euro ist wegen der großen Volumina einzelner Projekte starken Schwankungen unterworfen. So macht Gabriel auch auf die "politisch unproblematischen" vier Tankflugzeuge für Großbritannien aufmerksam, die allein 1,1 Milliarden Euro ausmachen. Sehr umstritten sind dagegen jene 1,6 Milliarden Euro für Panzer, Panzerhaubitzen, Munition und weitere Fahrzeuge für Katar. Das ist kein Freund und Nato-Partner, sondern ein Land mit möglichen Verstrickungen in regionale Konflikte, etwa im Jemen. Andererseits ist es aber auch Fußball-WM-Gastgeber und VW-Großaktionär. Das Waffengeschäft jedenfalls sei noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung zustande gekommen und von ihm nicht mehr zu stoppen gewesen, erklärt Gabriel.

Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht: "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben. Das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die FDP-Politikerin. Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen". Der Wirtschaftsminister will im Bundessicherheitsrat von anderen Ministern überstimmt worden sein. Die übrigen Beteiligten verweisen auf den geheimen Charakter des Gremiums.

Der Export von Kleinwaffen ist gesunken

Alternativ hätte der bei Rüstungsexporten federführende Wirtschaftsminister auch Regressforderungen in Kauf nehmen müssen, lautet die Kritik der Grünen. Sie denken dabei offenbar an Gabriels Vorgehen in Sachen Sturmgewehr. Hier riskierte er eine Klage von Heckler & Koch, weil das ihm unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Erlaubnis mehr erteilte, damit Komponenten für die Gewehrproduktion in Saudi-Arabien geliefert werden können. Gabriel rühmt sich, den Export von Kleinwaffen, wie sie besonders in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen, auf den niedrigsten Wert sei 15 Jahren gedrückt zu haben.

Andererseits wäre es für eine gerade in der Präzisionsproduktion weit vorne liegende Exportnation wie Deutschland seltsam, wenn der wachsende Bedarf an Rüstungsgütern an ihr vorbeiginge. Die Nachfrage ist seit dem Vordringen der Terrormiliz Islamischer Staat und angesichts zunehmender Ängste vor russischen Aggressionen gestiegen. Laut Sipri-Institut weisen im Zehn-Jahres-Vergleich die Vereinigten Arabischen Emirate, China, Saudi-Arabien und Russland die höchsten Steigerungsraten auf. In der schwierigen Abwägung zwischen der Stabilisierung wichtiger Regionalmächte und dem Vorsatz, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern, hat sich Deutschland in der Vergangenheit wiederholt für Waffen an Saudi-Arabien entschieden.

USA und Russland liefern 50 Prozent aller exportieren Waffen

Unter den zehn größten Waffenschmieden der Welt taucht indes kein deutscher Konzern auf. Und 50 Prozent aller Waffenexporte vollziehen ohnehin die USA und Russland. Deutschland bringt es hinter China gerade mal auf fünf Prozent.

Derweil stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die unterschiedlichen Exportrichtlinien europäischer Länder infrage: Die deutsche Exportkontrolle sei "nicht europatauglich".

Quelle: RP
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