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Rüstungsindustrie
Saudi-Arabien besteht auf Rüstungsexport-Vereinbarung

Rüstungsindustrie: Saudi-Arabien pocht auf Genehmigung von Rüstungsexport
Ein Gewehr der Firma Heckler & Koch. FOTO: dpa, bwe axs tba
Berlin. Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Genehmigung eines lange vereinbarten Rüstungsexports der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch.

"Es ist nicht akzeptabel, dass ein abgeschlossener Vertrag wieder gestoppt wird", sagte der saudi-arabische General Ahmed al-Asiri am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte sich der militärische Berater des Verteidigungsministers entsprechend gegenüber dem "Spiegel" geäußert: "Es geht nicht, dass ein Land uns Waffen oder eben eine Fabrik verkauft und dann plötzlich sagt, man habe seine Meinung geändert".

Bei dem Rüstungsexport geht es um 1000 Druckfedern und 27.000 Ersatzteile im Gesamtwert von 537.000 Euro für eine saudi-arabische Gewehrfabrik. In dem autoritär regierten Land wird das Sturmgewehr G36 in Lizenz gefertigt. Heckler & Koch wartet seit fast drei Jahren auf eine Genehmigung für den Export.

Die deutsche Rüstungsindustrie FOTO: dpa, Clemens Niesner

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Juni nach einer Klage des baden-württembergischen Unternehmens geurteilt, dass es Anspruch auf eine Entscheidung der Bundesregierung hat — ob positiv oder negativ.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) tritt für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein und will insbesondere die Ausfuhr von Kleinwaffen wie Gewehren und Pistolen einschränken, weil durch diese in Kriegen und Bürgerkriegen die meisten Menschen getötet werden.

(sb/dpa)
 
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