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"Zusammenhalt zunehmend schwächer": Rüttgers beklagt sich über Zustand der CDU
Hamburg (RPO). Der noch amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist besorgt über den Zustand seiner Partei: "Helmut Kohl hat immer gesagt, die CDU sei eine Familie. Dieses Gefühl und der Zusammenhalt sind zunehmend schwächer geworden", sagte Rüttgers in einem Interview. Im Streit um seine eigenen Privilegien rudert er indes zurück.
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Der CDU-Politiker monierte im Gespräch mit dem "Spiegel", dass sich "alle Politiker" vor "Polarisierung und Konflikten scheuen", weil sie Angst hätten, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. "Nur sehen wir jetzt, dass das nicht zu starken Parteien führt, sondern dass auch wir als CDU - das ist ja wohl die Botschaft der Nordrhein-Westfalen-Wahl - inzwischen darum kämpfen müssen, Volkspartei zu sein", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Rüttgers schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Voraussichtlich am 14. Juli soll die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung stattfinden. Darauf laufen die bisherigen Absprachen im Landtag nach hinaus.
Über seine persönliche Zukunft sagte Rüttgers, er strebe zwar keine neuen Ämter mehr an, doch bleibe er "ein politischer Mensch". Zugleich versicherte er: "Ich werde garantiert nicht jemand sein, der vom Spielfeldrand andauernd kommentiert und es anderen schwermacht."
Rüttgers lässt Wunsch nach Privilegien fallen
Nach heftigen Protesten hatte Rüttgers am Freitag seinen Wunsch fallengelassen, für die Dauer von fünf Jahren einen Sonderstatus zu erhalten. Jetzt wird er ihn lediglich für ein Jahr bekommen. Es geht um Fahrer, Dienstwagen, Sekretärin und ein repräsentatives Büro. Zuvor hatte die Staatskanzlei den Vorstoß unternommen, Rüttgers diese Annehmlichkeiten bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2015, zu gewähren.
Begründet wurde dies mit "nachwirkenden Aufgaben", also Verpflichtungen, denen Rüttgers auch nach seiner Abwahl als Ministerpräsident nachzukommen habe. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte erklärt, eine Fünf-Jahres-Regelung sei "absolut überzogen".
Nach Informationen unserer Redaktion Rüttgers haben sich unterdessen der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, und SPD-Chefin Hannelore Kraft darauf verständigt, Rüttgers zweieinhalb Jahre lang einen Sonderstatuts einzuräumen. Das aber lehnt Rüttgers jetzt ab.
Er beabsichtige nicht, "diese Lösung in Anspruch zu nehmen, sondern nur das, was bereits bei früheren Amtsübergaben und bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt", stellte er am Freitag klar. 1998 war vereinbart worden, dass der scheidende Regierungschef "mindestens für ein Jahr" Anspruch auf Vergünstigungen habe.
Quelle: DDP/jre
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