Renten-Vorstoß: Rüttgers blitzt bei Merkel ab
Berlin (RP). Die Forderung des NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU), an langjährige Beitragszahler mehr Rente auszugeben, hat ein breites Echo ausgelöst. Ein klares Nein kam von der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die große Koalition werde am bewährten Rentensystem festhalten, sagte ihr Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt dem Vorstoß des NRW-Politikers „keine großen Chancen“. Dann müssten, so Kauder, auch die Bezüge von Personen mit höherem Alterseinkommen aufgestockt werden.
Unterstützung erhielt Rüttgers hingegen von Teilen der SPD. „Ich bin grundsätzlich offen für Gespräche“, sagte die NRW-Parteichefin Hannelore Kraft. Allerdings solle der Ministerpräsident nicht nur reden, sondern „eine Bundesratsinitiative mit konkreten Details und Finanzierungsvorschlägen vorlegen“. Sie sei gespannt, wie der NRW-Koalitionspartner FDP darauf reagiere.
SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach erkannte beim gegenwärtigen Rentensystem wie Rüttgers eine „Gerechtigkeitslücke“. Er nannte jedoch den Vorschlag des Ministerpräsidenten einen „Bluff“, dem keine Taten folgten. Uneingeschränktes Lob erhielt Rüttgers von Verbraucherminister Horst Seehofer. Der Staat müsse „überlegen, wie man jene besserstellen kann, die lange gearbeitet, aber sehr wenig verdient haben“, sagte der CSU-Politiker.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hingegen bezeichnete Rüttgers’ Vorschlag als sozial unausgegoren. „Rüttgers’ Vorschlag bedeutet nicht nur milliardenschwere neue Zusatzlasten, sondern ist auch nicht gerecht“, sagte Hundt. Die Idee habe zur Folge, dass die vollzeittätige Krankenschwester der teilzeitbeschäftigten Gattin des Chefarztes eine höhere Rente finanzieren muss, so Hundt.
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Der Finanzexperte und frühere CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, ist entsetzt über den Vorstoß. Wie unsere Zeitung erfuhr, will Merz, der dem von Rüttgers berufenen Zukunftsrat NRW angehört, es gleich auf der ersten Sitzung des Gremiums Anfang Mai notfalls auf einen Eklat ankommen lassen.
Parteiintern meinte Merz weiter mit Blick auf Rüttgers, er werde sich, „was der da macht“, jedenfalls nicht lange kritiklos mit ansehen.
Aufsehen erregte auch die Bundesbank, die sich gestern für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2029 aussprach. Würde das Ruhestandsalter von dann 67 auf allmählich 68,5 Jahre steigen, könnte die Dauer des Rentenbezugs trotz höherer Lebenserwartung bis 2050 auf dem Stand von 2030 bleiben.
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Quelle: RP
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