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Wüst musste wegen Sponsoring-Affäre gehen: Rüttgers braucht schnell einen neuen "General"
Düsseldorf (RP). Nach einer Serie von Pannen und Peinlichkeiten hat CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Konsequenzen gezogen und den dafür verantwortlichen „General” Wüst entlassen. SPD-Chef Gabriel fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
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Wüst stolperte letztlich über Einladungen der CDU-Zentrale an Sponsoren, in denen gegen Beträge von 20.000 Euro „Einzelgespräche” mit Rüttgers während des Parteitags im März versprochen wurden. Rüttgers hatte das umgehend dementiert. Der Eindruck, als sei der Ministerpräsident käuflich, brachte das Fass zum Überlaufen.
Montag trennte sich der CDU-Landesvorsitzende von Hendrik Wüst (34). Dessen Erklärung fiel knapp aus: „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer die Aufgabe übernehmen.” Dem Vernehmen nach hatte Wüst seinen Rücktritt bereits am Sonntag angeboten.
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Wer der oder die andere sein wird, ist unklar. Rüttgers hat angesichts des Wahlkampfes keine Zeit zu verlieren. Es wird damit gerechnet, dass bereits Dienstag auf der CDU-Vorstandssitzung ein Nachfolger benannt wird. Im Gespräch als kommissarischer „General” ist Europaminister Andreas Krautscheid, der ein Vertrauter des Ministerpräsidenten ist und Durchsetzungsvermögen sowie innerparteiliche Erfahrung besitzt.
Genannt wird auch der Regierungspräsident von Arnsberg, Helmut Diegel, der Schwarz-Grün live mit der früheren Grünen-Landesvorsitzenden Barbara Steffens verheiratet ist. Auch der Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke wird das Parteiamt zugetraut, doch gilt sein Verhältnis zu Regierungschef Rüttgers als angespannt. Der Gelsenkirchener hatte wegen zu schnellen Fahrens sein Ministeramt niedergelegt.
Wer der auch immer der Nachfolger von Hendrik Wüst wird (Rüttgers ist immer für eine überraschende Personalie gut), der oder die Neue muss sofort den Parteiapparat leiten und die Wahlkampfregie übernehmen. Nach seinem Rücktritt ist Wüst weiter Mitglied des Landtags und bekommt brutto rund 9700 Euro Diäten im Monat. Als „General” soll er von der Partei weitere 8000 Euro brutto bezogen haben.
Die Entlassung von Wüst reicht allerdings nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht aus. Er forderte Rüttgers zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden auf. „Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten”, sagte Gabriel unserer Redaktion. Außerdem müsse die NRW-CDU die Geldspenden der letzten CDU-Parteitage zurückgeben. Das Angebot der NRW-CDU an Sponsoren, auf dem Parteitag Exklusiv-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu führen, rückte Gabriel in die Nähe von Käuflichkeit.
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„CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten”, empörte sich Gabriel. Auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft legte Rüttgers den Rückritt nahe. Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, nannte den Rückzug Wüsts „überfällig und folgerichtig”. Wie „Spiegel-Online” berichtet, bietet die NRW-CDU auch bei ihrem diesjährigen Zukunftskongress in Neuss gegen Bezahlung Treffen mit Rüttgers an.
Wie gestern Abend bekannt wurde, hat die NRW-SPD 2009 Sponsoren ihres Landesparteitags in Halle damit geködert, dass der frühere Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der damalige Parteichef Franz Müntefering die Stände der Aussteller besuchen würden. CDU-Vize Wittke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Gipfel der Heuchelei”. SPD-Chefin Kraft müsse sich bei Rüttgers entschuldigen.
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