Jürgen Rüttgers stellt sich gegen Angela Merkel. Foto: ddp, ddp
CDU-Parteitag: Rüttgers drängt Merkel: Jetzt über Entlastung reden
Stuttgart (RP). Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein deutliches Signal an die Bürger gefordert, dass die Steuerlast sinkt. Parteichefin Angela Merkel hingegen warb für eine grundlegene Steuerreform nach der Wahl.
Am Machtwort der Chefin gab es keine Zweifel: "Puren Aktionismus wird es mit mir nicht geben", sagte die Bundeskanzlerin, als sich in Stuttgart gestern das Präsidium und der Vorstand mit der lebhaften Kritik aus den eigenen Reihen zu befassen hatten. Noch vor Beginn der Sitzung hatten etwa Michael Fuchs und Josef Schlarmann vom Mittelstands- und Wirtschaftsflügel das vorliegende Papier als nicht ausreichend bezeichnet. "Wenn, dann jetzt", sagte Schlarmann zu Steuersenkungen.
Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller machte zuvor klar, Wachstumsförderung sei wichtiger als Haushaltskonsolidierung. Die Bürger erhofften sich Steuersenkungen "noch in dieser Legislaturperiode". Rüttgers verwies im "Handelsblatt" darauf, dass die "Menschen nun zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung" seien. Deshalb komme es darauf an, "jetzt" über Steuererleichterungen zu sprechen. Rüttgers: "Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man zuvor auch sagen, womit."
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Im einstimmig gefassten Beschluss der Parteiführung wird angekündigt, dass die CDU den Steuertarif so gestalten werde, dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht mehr durch die "kalte Progression" minimiert werden – einen Zeitpunkt nennt der Leitantrag allerdings nicht.
In dem Papier heißt es, zur Bewältigung der aktuellen Krise reiche das 32-Milliarden-Investitionspaket aus, das der Bundestag noch diese Woche beschließen soll. Und was die deutliche Entlastung der Mittelschicht anbelangt, soll Generalsekretär Ronald Pofalla im nächsten Frühjahr ein Wahlprogramm vorlegen, in dem konkrete "Jahresschritte" für Strukturveränderungen im Steuersystem angekündigt werden.
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Die einhellige Zustimmung hat sich Merkel offenbar auch mit dem Öffnen eines Hintertürchens gesichert. Sie will am 5. Januar in einer Sondersitzung der Koalitionsspitze beraten, ob eine zweite Stufe des Konjunkturprogramms nötig ist. Damit stellte sie die Kritiker ruhig, ohne ihnen konkrete Zusagen zu machen. Dem Wirtschafts- und Mittelstandsflügel soll sie signalisiert haben, dass sie Kompromissmöglichkeiten sieht.
Weitere Investitionsanreize könnten ab Januar diskutiert werden. Pofalla versicherte, dass das bereits geschnürte Paket zum "jetzigen Zeitpunkt" die angemessene Antwort sei. Keiner könne wissen, wie sich die Situation entwickle. Im Vorfeld des Parteitages hatte auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger für den Fall einer verschärften Krise eine "zweite Stufe des Konjunkturpaketes für denkbar" gehalten.
Quelle: RP
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