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Schlagabtausch vor Landtagswahl: Rüttgers erteilt Steuersenkungen eine Absage
Düsseldorf (RPO). Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Parteien einen Schlagabtausch auf ihren Aschermittwochs-Veranstaltungen geliefert. Die umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat spielten dabei eine zentrale Rolle. Erstmals veranstaltete die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Aschermittwochs-Veranstaltung in Oberhausen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die "Hartz IV"-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte Westerwelle "sozialistische Züge" ausgemacht und gesagt, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in Schwerte, Westerwelle führe eine "armselige und schamlose Debatte" über sozial Schwache, während Schwarz-Gelb "Steuergeschenke" an Wohlhabende verteile. CDU und FDP wollten ablenken von ihrem Versagen und suchten deshalb nach "Sündenböcken". Die wirklichen "deutschen Sozialbetrüger" und "wahren Asozialen" seien aber jene Reiche, die in Deutschland keine Steuern zahlen wollten. Die FDP sei die "Partei der Sozialbetrüger und Steuersünder".
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SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte ebenfalls in Schwerte, die Äußerungen von Westerwelle über Langzeitarbeitslose zeigten, dass der Liberale nicht wisse, "was Arbeit mit Würde zu tun hat". Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warf Westerwelle in Oberhausen vor, "keinen Respekt vor der Würde von Langzeitarbeitslosen" zu haben und "Opfer zu Tätern" machen zu wollen. Dies sei "geistige Brandstiftung". So jemand könne Deutschland nicht in der Welt vertreten. Westerwelle wäre besser "Draußenminister statt Außenminister".
Die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann sagte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung in Köln: "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass ein kleines Grüppchen auf Kosten der Allgemeinheit sittenwidrig seine Privilegien gepflegt, geprasst und das Volk beschimpft hat - und dann noch die Unterprivilegierten zu Sündenböcken gemacht hat."
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart verteidigte seine Partei indessen gegen den Vorwurf des "Rechtspopulismus". Der FDP gehe es nicht um Populismus, sondern darum, dass sich für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Arbeit wieder lohne, sagte Pinkwart am Abend in Herne-Wanne-Eickel. Nach Ansicht von Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, muss die Politik dafür sorgen, dass für Langzeitarbeitslose die Anreize, eine neue Arbeit anzunehmen, attraktiver sind, als in der staatlichen Alimentierung zu blieben.
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Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen in Essen kritisierte IG-Metall-Chef Berthold Huber derweil das "närrische Treiben an den Finanz- und Rohstoffmärkten". Die Marktradikalen machten einfach weiter. "Sie kennen keine Einsicht, halten an ihren Glaubenssätzen fest, blockieren oder unterlaufen notwendige Veränderungen."
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers erteilte derweil Steuersenkungen eine klare Absage und forderte angesichts der Finanzmisere vieler NRW-Städte eine Neuordnung der kommunalen Finanzen. Er werde keiner Steuersenkung zustimmen, "die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers in Kirchveischede.
Quelle: DDP/spo
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