Kritik von Gewerkschaften und Grünen Rüttgers fordert grundlegende Neuordnung von Hartz IV
Hamburg/München (RPO). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regeln gefordert. "Wir müssen dafür sorgen, dass das System wieder einfacher und überschaubarer wird - die Menschen müssen verstehen, welche Hilfe wem eigentlich zusteht", sagte Rüttgers. Dafür hat es sogleich Kritik gehagelt.
Von den Kerngedanken der Reform zeigte sich Rüttgers aber weiter überzeugt ebenso wie SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Gewerkschaftsvertreter und Grünen-Politiker forderten eine Überarbeitung der Reform und eine Anhebung der Leistungen.
Rüttgers sagte der "Bild"-Zeitung, die Kommunen müssten künftig allein für die Hartz-IV-Verwaltung zuständig sein, da diese "die Probleme vor Ort kennen". Das Bundesverfassungsgericht hatte vor anderthalb Wochen die gemeinsame Zuständigkeit von Kommunen und Arbeitsagenturen für die Hartz-IV-Gewährung für rechtswidrig erklärt und eine Reform bis 2010 verlangt.
Rüttgers verteidigte zugleich die Hartz-Reform im Kern. "Es wäre schlimm, wenn die Hartz-IV-Reformen auf dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils jetzt zurückgenommen würden", sagte der Ministerpräsident. "Die Idee war richtig, aber die Gesetze waren grottenschlecht gemacht." Er fordere schon lange eine "Generalüberprüfung", fügte Rüttgers hinzu. Nach dem Karlsruher Urteil biete sich eine Gelegenheit dazu. Zugleich sprach sich der NRW-Ministerpräsident für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus, sollte die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr wieder Überschüsse erwirtschaften.
SPD-Fraktionsvize Stiegler sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin nicht stolz auf dieses Werk, aber durchaus zufrieden mit den Wirkungen, die es jetzt endlich zeigt." Stiegler sagte, es dürfe nicht übersehen werden, dass sich Deutschland nun in einer in Europa einmaligen Form um die "verdrängten und vergessenen" arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmere. Anfangs seien bei der Reform allerdings überhastet gehandelt und Fehler gemacht worden.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte dagegen dem Blatt gegenüber, die Reform habe zu einem "Zwei-Klassen-System" geführt: Wer seinen Job verliere, müsse fürchten, schnell und tief zu fallen. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pohmer sagte der "SZ", Hartz IV habe nicht zur Armutsbekämpfung beigetragen. Wie der DGB verlangen auch die Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von heute 347 Euro. Zugleich lobte Pohmer, dass die Reform zumindest die ehemaligen Sozialhilfeempfänger deutlich besser gestellt habe.
