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Wirtschaftskrise: Rüttgers fordert Programm für die Konjunktur
Berlin (RP). Der NRW-Ministerpräsident fordert eine schnellere Reaktion von Seiten der Regierung auf den Einbruch der Wirtschaft. Experten rechnen mit der schwersten Rezession seit der Wiedervereinigung.
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Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hat Jürgen Rüttgers (CDU) seine Parteichefin Angela Merkel indirekt zu stärkerem Eingreifen aufgefordert. Auf dem Europa-Parteitag der NRW-Christdemokraten in Duisburg lobte er zwar den Banken-Rettungsschirm und das gestern vom Bundesrat verabschiedete Milliarden-schwere Investitionspaket. "Aber wir müssen jetzt zügig einen weiteren Schritt machen", drängte Rüttgers. Merkel hatte dagegen auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche Sofortmaßnahmen abgelehnt und erklärt, erst im neuen Jahr über weitere Maßnahmen entscheiden zu wollen.
Rüttgers widersprach nun seiner Partei-Vorsitzenden. "Wir müssen jetzt alle Bremsklötze wegräumen für mehr Investitionen." Mit zusätzlichen Impulsen könne die Krise abgekürzt werden. "Deshalb ist es gut, dass sich auch Kanzlerin Merkel alle Optionen offen hält", so der NRW-Ministerpräsident. Er habe ja bereits im August ein nationales Anti-Rezessionsprogramm gefordert. "Und dafür nicht nur Zustimmung bekommen." Jetzt seien erst Recht zusätzliche Anreize für mehr Investitionen erforderlich. Im Umgang mit der Krise könne man von den USA lernen. Dort diskutiert die Politik eine Milliarden-Spritze für die Autobranche. Auch hat die US-Regierung in der Vergangenheit mehrfach Konsumgutscheine verteilt.
Nach aktuellen Prognosen droht Deutschland 2009 die schwerste Rezession seit der Wiedervereinigung. Die Aufträge der Industrie brachen von September auf Oktober um sechs Prozent ein. Die Bundesbank erwartet für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte sich 2009 und 2010 um je mehr als 100000 Personen erhöhen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hält sogar einen Einbruch um vier Prozent für möglich.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, nannte diese Prognose zwar "außerordentlich pessimistisch". Gleichzeitig räumte Rürup ein, die Prognose der Wirtschaftsweisen würde "im Lichte der Entwicklung heute möglicherweise anders ausfallen". Der Rat, dem Rürup vorsitzt, geht noch von einem Nullwachstum für 2009 aus. Der Ökonom, der im Frühjahr zum Finanzberater AWD wechselt, regte ein weiteres Konjunkturprogramm im Frühjahr an. "Was die Regierung auf den Weg gebracht hat, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte er unserer Zeitung. "Aber es ist vom Volumen her noch nicht ausreichend. Ich denke, die Bundesregierung wird sich Anfang des nächsten Jahres noch einen weiteren Schritt überlegen." Wichtig sei dabei, dass das zusätzliche Konjunkturprogramm "zeitnah, zielgerichtet und zeitlich befristet" sein müsse.
Alles über die Krise an den Finanzmärkten in unserem Special.
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Quelle: RP
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