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NRW-Sponsoringaffäre kostet Popularität: Rüttgers hat kein Problem mit Transparenz
Köln (RPO). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich in der Parteiensponsoring-Debatte für mehr Transparenz ausgesprochen. "Ich habe persönlich keinerlei Probleme, wenn die Einnahmen aus Sponsoring öffentlich gemacht werden, verbucht haben wir sie sowieso", sagte der CDU-Landeschef am Freitag in einem Fernsehinterview.
In der Debatte habe es "viel Diffamierung" gegeben, sagte Rüttgers im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben von Anfang an alles auf den Tisch gelegt." Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben.
Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen mitgeteilt, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sagte der CDU-Landeschef.
"Es hat einen wirklich dämlichen Brief gegeben, das hat auch schon politische Konsequenzen nach sich gezogen", sagte Rüttgers mit Blick auf den Rücktritt des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst. Rüttgers widersprach der Darstellung, er hätte vom Inhalt des Briefs wissen müssen. Er sei nicht Leiter der Landesgeschäftsstelle und bekomme nicht alle Briefe zu sehen, die in Vorbereitung einer Veranstaltung geschrieben würden.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Rüttgers kritisiert und staatsanwaltliche Ermittlungen gefordert hatte, wehrte sich unterdessen in der Sendung gegen Vorwürfe, selbst gegen Geld für Gespräche angeboten worden zu sein. In einem Brief seines Landesverbands Niedersachsen/Bremen heiße es, dass er allen Gästen einer Veranstaltung für Gespräche zur Verfügung stehe. Zeit mit ihm sei nicht gegen Geld angeboten worden, sagte Gabriel. Er fügte hinzu: "Sponsoring ist okay, kann jeder machen, auch bei einer Partei." Rüttgers habe aber als Ministerpräsident Amtszeit verkauft.
Kopf-an-Kopf-Rennen mit Kraft
Gut zwei Monate vor der Wahl verhagelt die Sponsoring-Affäre Rüttgers die Popularitätswerte. Nach dem ARD-Deutschlandtrend stürzte der CDU-Politiker im Vergleich zu Januar um sieben Punkte ab und kommt nur noch auf 44 Prozent. Er liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft, die bei einer Direktwahl des Regierungschefs mit 43 Prozent (plus fünf Punkte) der Stimmen rechnen könnte.
Nach der Umfrage würde die CDU einen Punkt einbüßen und auf 35 Prozent kommen, wenn der Landtag in Düsseldorf bereits am kommenden Sonntag neu gewählt würde. Ihr Koalitionspartner FDP verbessert sich um einen Punkt auf zehn Prozent. Die SPD legt in ihrem einstigen Stammland ebenfalls um einen Punkt zu und kommt auf 33 Prozent. Die SPD und die bei 13 Prozent (plus eins) rangierenden Grünen hätten mit 46 Prozent zwar einen knappen Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Gleichwohl reichte es nicht zur Mehrheit, weil die Linkspartei unverändert bei sechs Prozent in der Wählergunst liegt.
Quelle: DDP/RTR/das
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