Hannelore Kraft (SPD) will auf die Stichwahlen nicht verzichten. Foto: AP, AP
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Spannende Landtagswahl in NRW: Rüttgers hat nur Mehrheit mit den Grünen
Düsseldorf (RPO). Rund drei Monate vor der Landtagswahl in NRW wird das Rennen um die Mehrheit in Düsseldorf immer spannender. Einer neuen Umfrage zufolge kann Schwarz-Gelb derzeit nicht die Regierung bilden. Vor allem die Liberalen befinden sich massiv im Abwärtstrend. Aber auch die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerät immer stärker unter Druck.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" kommt die CDU derzeit auf 41 Prozent. Dies entspricht einem deutlichen Verlust von vier Prozent im Vergleich zur Wahl im Jahr 2005. Die FDP fällt nach zwischenzeitlichem Höhenflug auf sechs Prozent zurück. Dies entspräche dem Abschneiden der Liberalen von vor fünf Jahren. Die Landes-FDP leidet offenbar unter dem schwachen Eindruck, den die Partei derzeit auf Bundesebene abliefert.
Die gute Nachricht für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Auch für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab. Die SPD liegt laut "Stern" derzeit bei 32 Prozent, die Grünen bei elf, die Linke bei rund fünf Prozent. Rot-Rot-Grün vereinigt damit 48 Prozent der Stimmen auf sich – vor einigen Wochen lag das linke Lager noch bei 52 Prozent.
Als mögliches Regierungsbündnis für Düsseldorf erscheint auf dieser Grundlage lediglich eine Koalition aus CDU und Grünen möglich. Für NRW wäre dies nicht wirklich neu. Auf kommunaler Ebene arbeiteten beide Parteien in den Ruhrgebietsstädten Essen und Duisburg zusammen.
Rüttgers' erklärtes Wahlziel bleibt jedoch auch weiterhin das Bündnis mit den Liberalen. Die jüngsten Umfragen dürfen dem Landesvater jedoch Bauchschmerzen bereiten. Denn seine Koaltion gab in den vergangenen Monaten in Rhein und Ruhr mehrmals ein schwaches Bild ab.
Beispiel RAG-Affäre: Parlamentspräsidentin Regine van Dinther (CDU) musste zugeben, vom Kohlekonzern RAG 30.000 Euro für ihren Vorsitz des sogenannten RAG-Regionalbeirats kassiert zu haben. Zwar kassierten auch andere Präsidiumsmitglieder Geld von der RAG. Im Fokus des Skandals steht jedoch die CDU-Frau aus dem westfälischen Wengern. Inzwischen räumte van Dinther einen, einen Fehler gemacht zu haben. Sie bedauere, die Öffentlichkeit nicht früher über die Zahlungen informiert zu haben. Zudem wurde bekannt, dass van Dinther jahrelang keine Mitgliedsbeiträge an ihre Partei zahlte. In einer öffentlichen Erklärung entschuldigte sich die Politikerin bereits. Ein Imageschaden dürfte dennoch bleiben.
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Beispiel Hotelsteuer: Auch bei der umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen leistete sich Schwarz-Gelb eine mittelschwere Blamage. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte gefordert, die Neuregelung aufzuschieben. Rüttgers sprang seinem Wissenschaftsminister schnell zur Seite. Als die Bundes-FDP Pinkwart jedoch zur Ordnung rief, gab dieser klein bei. Änderungen beim Steuersatz für Hotelübernachtungen sind vorerst vom Tisch.
Beispiel Justizskandale: Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) musste in den vergangenen Wochen und Monaten gleich mehrmals vor dem Landtag Rede und Antwort stehen. Die Ausbrüche aus Gefängnissen in Aachen und Münster machten die desolaten Zustände in zahlreichen Gefängnissen deutlich. Auch der jüngste Fall eines mutmaßlich gefährlichen Sexualtäters, bei dem es die Staatsanwaltschaft versäumte Sicherheitsverwahrung zu beantragen, reiht sich an eine ganze Reihe ähnlicher Fälle.
Viele Baustellen also für Ministerpräsident Rüttgers. Hoffnung macht dem Pulheimer indes seine persönliche Popularität. In persönlichen Vergleichen mit seiner SPD-Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) schneidet Rüttgers gut ab. Kraft wird jedoch versuchen, in einem TV-Duell am 28. April diese Lücke zu schließen. Munition für ihre Angriffe dürfte die Mülheimerin ausreichend finden.
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