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SPD-Chef Gabriel: "Rüttgers ist ein Scheinarbeiterführer"
Berlin (RPO). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von der Union geforderte Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für "Hartz-IV"-Empfänger ab und greift in dem Zusammenhang den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) scharf an.
Wenn die Zuverdienstmöglichkeiten ausweitet würden, verdienten am Ende "Hartz-IV"-Empfänger mehr als viele Menschen in normalen Jobs, warnte Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
So werde die Arbeitsmoral genauso kaputtgemacht wie Unternehmen, die Tariflöhne zahlten. Armutsjobs seien dann einfacher, bei denen der Staat dann zusätzlich "Hartz IV" zahle. "Rüttgers will den Staat zur dauerhaften Lohnsubvention von Armutslöhnen missbrauchen. Rüttgers ist ein Scheinarbeiterführer", sagte Gabriel.
Mit Blick auf seine Partei machte der SPD-Chef deutlich, dass man nach fünf Jahren "Hartz IV" fragen müsse, was man gewollt und was erreicht habe. Ein Ziel sei auch gewesen, Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen, "und zwar in Arbeit, von der man leben kann".
"Und genau da ist nicht genug passiert", räumte Gabriel ein. Die gut gemeinte Idee, Zeitarbeit mit Tarifverträgen zu versehen sei zum "Scheunentor für Scheingewerkschaften und Scheintarifverträge" geworden. Da müsse sich was ändern durch die Reform der Gesetze und einen gesetzlichen Mindestlohn für alle.
Die SPD-Spitze wollte von Sonntagnachmittag an bei einer zweitägigen Klausur in Berlin auch mit Änderungen bei den "Hartz"-Gesetzen befassen.
Quelle: DDP/csr
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