Jürgen Rüttgers hat die rechtsorientierte Gruppierung "Pro Köln" kritisiert. Foto: AP, AP
Kongress in Köln: Rüttgers: "Kein Platz für Rechtsradikale"
Berlin/Düsseldorf (RPO). Am kommenden Wochenende demonstrieren in Köln Rechtsradikale gegen den Bau der neuen Moschee in der Domstadt. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die rechtsorientierte Gruppierung "Pro KölN" scharf attackiert und alle Seiten zu Gewaltlosigkeit aufgerufen.
"In Köln ist kein Platz für Rechtsradikale", sagte Rüttgers in einem Interview für die NRW-Ausgabe der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Bei den Gegenveranstaltungen am Samstag müssten die Menschen "friedlich gegen die Radikalen zusammenstehen". Der Düsseldorfer Landtag wandte sich derweil in einer Resolution einmütig gegen den so genannten Anti-Islamisierungskongress von "Pro Köln" in der Domstadt.
Rüttgers sagte, wer das weltoffene und demokratische Köln als "Sammelbecken für Rechtsradikale und Ewiggestrige aus Europa missbraucht, ist gegen Toleranz, gegen Versöhnung, gegen Mitmenschlichkeit". "Der ist gegen unsere Demokratie", fügte der Düsseldorfer Regierungschef hinzu.
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"Der will die Werte zerstören, die uns lange Sicherheit, Wohlstand und ein friedliches Miteinander in Freiheit ermöglicht haben." Der Ministerpräsident rief zugleich aber auch die Gegendemonstranten auf, sich friedlich zu verhalten. Sie sollten sich "auf das Argument, auf das Wort beschränken".
Große Sorgen im Parlament
In der parteiübergreifenden Resolution der Landtagsfraktionen hieß es, das Landesparlament sehe der rechtspopulistischen Veranstaltung unter dem Motto "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee" mit Sorge entgegen. Der am Freitag und Samstag stattfindende Kongress stehe im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen und der von ihnen repräsentierten Bürger, "den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit". Der Landtag weise Versuche von Rechtsextremen mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den Moscheeneubau in Köln politisches Kapital zu schlagen.
Auch Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) übte erneut Kritik an dem Kongress. Die Veranstaltung, zu der angeblich rechte Politiker aus mehreren europäischen Ländern anreisen wollen, werde vom überwiegenden Teil der Kölner Bevölkerung nicht gewollt, sagte Schramma im Kölner "Domradio".
Es sei klar, dass es zwischen den Religionen verschiedene Positionen gebe, aber es müsse miteinander diskuiert werden. "Da gehen wir nicht mit den Methoden des Angst-Machens und der Diffamierung, der Ausgrenzung und des Rassismus vor", sagte Schramma.
Gegen den zweitägigen "Pro-Köln"-Kongress sind mehr als 20 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und weitere Aktionen geplant, zu denen mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Auf einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldeten Großkundgebung am Samstag vor dem Kölner Dom will auch Schramma zu den Demonstranten sprechen.
Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit bis zu 3000 Beamten im Einsatz sein. Schramma nannte es mit Blick auf die Sicherheitslage seine "einzige Sorge", dass es im rechten und linken Spektrum "einige gewaltbereite Potenziale" gebe. "Es wird die große Aufgabe der Polizei sein, die voneinander fern zu halten", sagte der Oberbürgermeister.
Quelle: afp
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