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Ministerpräsident im Interview: Rüttgers: Kein totales Rauchverbot
Düsseldorf (RPO). NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) über die Folgen des Raucher-Urteils aus Karlsruhe, über mögliche positive Auswirkungen der Olympischen Spiele auf den Reformprozess in China und das schwierige Verhältnis von SPD und Linkspartei.
Herr Ministerpräsident, war es angemessen, dass keine deutschen Spitzenpolitiker an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilgenommen haben?
Rüttgers Die getroffenen Entscheidungen halte ich für richtig. Es handelt sich doch um ein Welt-Sportfest, und darum sollte es in erster Linie gehen. Ich finde es aber sympathisch, dass sich so viele deutsche Sportler für die Menschenrechte eingesetzt haben.
Können die Spiele den Reformprozess in China beschleunigen?
Rüttgers Die Geschichte zeigt, dass die Olympischen Spiele in vielen Ländern einen Schub zu mehr Freiheit und Demokratie ausgelöst haben. Ich bin sicher, dass China den Weg der Öffnung weiter gehen wird.
In Deutschland war lange das Rauchverbot Thema Nummer eins. Kommt es zu einer einheitlichen Regelung?
Rüttgers Wir in NRW werden die Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für so genannte Eckkneipen erlaubt, übernehmen. Das Nichtraucherschutzgesetz wird entsprechend geändert. Minister Karl-Josef Laumann wird in wenigen Wochen dazu eine Änderungsvorlage ausarbeiten.
Also kein totales Rauchverbot?
Rüttgers Nein, ich bin für einen pragmatischen Weg.
Auch bei Sozialtarifen für Energie?
Rüttgers Es gibt keine Chance, Lösungen gegen die Märkte zu finden. Der Bund hat mit der Heraufsetzung des Wohngeldes reagiert. Außerdem werden Bund und Länder im Bereich des Kindergeldes weitere Erleichterungen verschaffen.
Zehn Euro mehr ist nicht viel, doch den Staat kostet es Milliarden...
Rüttgers Ich kenne viele Leute, für die sind zehn Euro viel Geld. Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum sicherzustellen.
Was wird aus der Pendlerpauschale?
Rüttgers Ich habe Verständnis für das Gefühl in der Bevölkerung, dass wir bei der Pendlerpauschale etwas tun müssen. Aber da muss zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Es darf keine Lösung auf Pump geben.
Ist der Atomausstieg sinnvoll?
Rüttgers Die Energiekosten sind drastisch gestiegen. Es macht daher keinen Sinn, sie durch politische Entscheidungen weiter nach oben zu treiben. Man sollte versuchen, sich über die Laufzeiten zu einigen.
Eine Verlängerung der Laufzeiten ist mit der SPD schwer zu machen.
Rüttgers Ich glaube nicht, dass sie das durchhalten wird.
Rechnet sich irgendwann der heimische Steinkohlebergbau?
Rüttgers Nein. Ich kenne niemanden, der Ahnung hat und das behauptet.
Clement warnt vor Rot-Rot. Welche Gefahr sehen Sie darin?
Rüttgers Wenn es keine klare Abgrenzung gibt, schadet das der SPD.
Darum müssten Sie sich eigentlich doch keine Gedanken machen . . .
Rüttgers Doch. Mir bereitet es schon große Sorgen, wenn die SPD ihren Charakter als Volkspartei durch diese Debatte verliert. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass die Linke nicht in den Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt.
Aber nach Lage der Dinge wird die Linke es bei der Wahl 2010 in NRW doch schaffen.
Rüttgers Das sehe ich anders. Voraussetzung ist aber, dass die SPD endlich mit dem Kampf gegen die Linke anfängt und nicht wackelt. Hier ist klare Kante gefragt.
Wird Frau Kraft das tun?
Rüttgers Das weiß ich nicht. Sie trägt große Verantwortung für die SPD.
Ist die SPD fair mit Wolfgang Clement umgegangen?
Rüttgers Politik lebt vom offenen Wort und nicht vom Parteiausschluss. Alles laufen zu lassen, ist jedenfalls kein Zeichen von Führung.
Damit meinen Sie offensichtlich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Fürchten Sie die Herausforderung durch eine Frau?
Rüttgers Nein. Ich kämpfe für meine Politik und freue mich über die große Zustimmung, die ich in der Bevölkerung dafür habe.
Ist Schwarz-Grün in NRW mehr als ein Hirngespinst?
Rüttgers Ich sehe keine Notwendigkeit, über andere Koalitionsoptionen zu spekulieren. Schwarz-Gelb arbeitet hervorragend.
Im Bereich des Schulministeriums ging es aber recht turbulent zu.
Rüttgers: Entscheidend ist, unsere Schulpolitik hat einen klaren Kurs und schafft bessere Bildung für alle.
Quelle: RP
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