Bremse für den wirtschaftlichen Aufschwung Rüttgers kritisiert geplante Mehrwertsteuererhöhung
Essen (rpo). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Rüttgers sagte laut "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung", er habe damit aus ökonomischen Gründen Probleme. Er wolle nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde.
Das Steuerpaket der großen Koalition
"Andere Länder machen uns vor, dass man Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite betreiben muss", wurde Rüttgers zitiert. Die CDU dürfe "nicht zur Steuererhöhungspartei werden". Der Bundestag will an diesem Freitag die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte beschließen. Ob Nordrhein-Westfalen dem im Bundesrat zustimmen wird, ließ der Ministerpräsident der zeitung zufolge offen. Rüttgers hatte bei den Koalitionsgesprächen in Berlin der Erhöhung zugestimmt.
