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Sponsoring-Affäre: Rüttgers läuft die Zeit davon
Düsseldorf (RPO). Eine Pannen-Serie bringt Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU immer stärker ins Straucheln. Die Sponsoring-Affäre kostete den Generalsekretär der Landes-CDU das Amt. Rüttgers zeigt sich unterdessen bemüht, den Verdacht von sich zu weisen. Die SPD-Opposition legt dem NRW-Ministerpräsident den Rückzug nahe. Zehn Wochen vor der Landtagswahl haben die Regierungspartner CDU und FDP keine Mehrheit mehr.
Nach dem Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre und dem Abgang seines Generals Hendrik Wüst strebt Jürgen Rüttgers die Flucht nach vorne an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will nie Termine mit solventen Sponsoren gegen Geld wahrgenommen haben. Am Montagabend wies er Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken bei der NRW-CDU gehabt.
"Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen", sagte Rüttgers der "Aachener Zeitung". "Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen", so Rüttgers. Es sei ein politischer Schaden entstanden, der dazu geführt habe, dass CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten sei.
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Die Opposition in NRW fordert Rüttgers Rücktritt. SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft wertete den Rücktritt von General Wüst als "Schuldeingeständnis, dass es bei der CDU zu Gesprächen gegen Geld gekommen ist." Rüttgers' Behauptung, er sei über diese Praxis nicht informiert gewesen, bezeichnete sie als unglaubwürdig. Sollten weitere Enthüllungen belegen, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein, sagte Kraft am Montag in Düsseldorf.
Nach Informationen von "Spiegel Online" soll die Landespartei auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers angeboten haben. Einem Bericht des WDR zufolge geht die Praxis, in Sponsorenbriefen an Unternehmen mit der Nähe zu Rüttgers zu werben, bis ins Jahr 2004 zurück. Wie der Sender in seinem Online-Angebot berichtet, wird für den sogenannten CDU-Zukunftskongress um "Platinsponsoren" geworben, die 22.000 Euro für Ausstellungsfläche bezahlen sollen. Zudem bekommen die Kunden demnach die Gelegenheit, beim Abendessen am besten VIP-Tisch neben Rüttgers Platz zu nehmen.
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In Telefongesprächen wird der interessierte Sponsor laut WDR im Übrigen darauf hingewiesen, dass er, sollte er sich für den Platinstatus entscheiden, bei der Podiumsdiskussion einen so günstigen Platz zugewiesen bekommt, dass ihn die Kameras besonders häufig einfangen. Dem WDR liegen Dokumente vor, die zeigen, dass diese Praxis bei allen Zukunftskongressen der nordrhein-westfälischen CDU üblich war. Ein NRW-CDU-Sprecher sagte, der WDR-Bericht entbehre jeder Grundlage. Eine derartige Praxis gebe es nicht.
Nach dem Bekanntwerden der Sponsoring-Praktiken hatte Rüttgers am Montag die Konsequenzen gezogen und den verantwortlichen „General” Wüst entlassen. Wüst stolperte letztlich über Einladungen der CDU-Zentrale an Sponsoren, in denen gegen Beträge von 20.000 Euro neben einer Standfläche zusätzlich auch „Einzelgespräche” mit Rüttgers während des Parteitags im März versprochen wurden.
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„Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer die Aufgabe übernehmen”, sagte Wüst nach seinem Abgang. Dem Vernehmen nach hatte Wüst seinen Rücktritt bereits am Sonntag angeboten.
Wer der oder die andere sein wird, ist unklar. Rüttgers hat angesichts des Wahlkampfes keine Zeit zu verlieren. Es wird damit gerechnet, dass bereits Dienstag auf der CDU-Vorstandssitzung ein Nachfolger benannt wird. Glaubt man den Umfragen haben die Regierungspartner CDU und FDP keine Mehrheit mehr. Zwar lagen die Christdemokraten noch bei 42 Prozent, doch rutscht der liberale Koalitionspartner auf acht Prozent ab. Der selbsternannte „Arbeiterführer“ steht unter Druck. Jürgen Rüttgers war es in den vergangenen fünf Jahren gelungen, als "schwarzer Robin Hood" viel Zustimmung in NRW zu erhalten und die SPD auf Distanz zu halten.
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Die Entlassung von Wüst reicht nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht aus. Er forderte Rüttgers zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden auf. „Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten”, sagte Gabriel unserer Redaktion. Außerdem müsse die NRW-CDU die Geldspenden der letzten CDU-Parteitage zurückgeben. Das Angebot der NRW-CDU an Sponsoren, auf dem Parteitag Exklusiv-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu führen, rückte Gabriel in die Nähe von Käuflichkeit.
„CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten”, empörte sich Gabriel. Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, nannte den Rückzug Wüsts „überfällig und folgerichtig”.
Wie am Montagabend bekannt wurde, hat die NRW-SPD 2009 Sponsoren ihres Landesparteitags in Halle damit geködert, dass der frühere Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der damalige Parteichef Franz Müntefering die Stände der Aussteller besuchen würden. CDU-Vize Wittke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Gipfel der Heuchelei”. SPD-Chefin Kraft müsse sich bei Rüttgers entschuldigen.
Quelle: mit Agenturen
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