Erneuerung nur mit FDP: Rüttgers lehnt Koalition mit SPD oder Grünen ab
zuletzt aktualisiert: 10.04.2005 - 09:29Köln (rpo). Während sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück noch nicht auf einen Koalitionspartner nach der Wahl festlegen möchte, macht sein CDU-Kontrahent Jürgen Rüttgers Nägel mit Köpfen: Eine Eneuerung an Rhein und Ruhr könne es nur zusammen mit der FDP geben.
Der CDU-Spitzenkandidat sprach sich am Sonntag im Deutschlandfunk entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen aus.
"Mit denjenigen, die das Land in die Sackgasse gefahren haben", sei ein Neuanfang nicht möglich, sagte Rüttgers. Ein andere Politik in Wirtschaft und Bildung gehe am besten mit der FDP.
Rüttgers warf den Grünen vor, mit der Visa-Affäre Jobs vernichtet zu haben, weil Arbeitssuchende auch nach nach Nordrhein-Westfalen gekommen seien: "Ich selbst habe die Arbeiter gesehen, die sich da für drei Euro die Stunde am Straßenrand angeboten haben und den ganzen Tag gearbeitet haben", sagte er. Die Vorfälle müssten auch politische Konsequenzen haben.
Rüttgers warf den Grünen vor, sie kosteten nicht nur Arbeitsplätze, sondern trügen auch ein unrealistisches Gesellschaftsbild vor. Mit dem Ausbau von Windenergie seien keine neuen Jobs zu schaffen. "Ich will neue Jobs für Nordrhein-Westfalen, und die gibt es nicht mit den Grünen", erklärte er.
Auch eine Koalition mit der SPD lehnte Rüttgers ab. "Große Koalitionen sind in der Regel Stillstandskoalitionen", sagte er. Zudem warf der den Sozialdemokraten vor, sie habe 39 Jahre lang nicht voran gebracht zu haben. "Warum sollen die jetzt die Kraft haben, nachdem sie ihre Chance nicht genutzt haben?" fragte er.
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