Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern Rüttgers nennt Kraft-Vorschläge zynisch
Düsseldorf (RPO). Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hat der Streit über die Hartz-IV-Pläne der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Sponsoring-Affäre der CDU aus den Schlagzeilen verdrängt. Zwei Monate vor dem Urnengang bezeichnete Ministerpräsident Rüttgers den Vorschlag seiner Herausfordererin zur gemeinnützigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als zynisch.
Das ist Jürgen Rüttgers
"Das Hauptproblem ist, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen mit diesem Vorschlag abgeschrieben wird", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. "So darf man nicht mit Menschen umgehen." Außerdem sei Krafts Vorstoß nicht durchdacht. Denn es bestehe die Gefahr, dass sozialpflichtige Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn man die Programme zur Beschäftigung von Arbeitslosen massiv ausweite.
Unterstützung bekam Kraft dagegen von der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte im RBB, es gehe "um Jobperspektiven für Menschen, die im Moment keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben. Und das ist ein vernünftiger Ansatz." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Vorschläge Krafts, die als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai antritt, basierten auf Freiwilligkeit und seien somit das Gegenteil der umstrittenen Ideen von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Der Bundesrechnungshof fordert unterdessen die Bundesregierung zu einer schärferen Prüfung der Ein-Euro-Jobs auf. "Es muss sich um zusätzliche, wettbewerbsneutrale Arbeiten im öffentlichen Interesse handeln. Nach unseren Erkenntnissen werden diese Voraussetzungen nur unzureichend geprüft", sagte ein Sprecher auf Anfrage am Mittwoch unserer Redaktion.
Städte- und Gemeindebund für bezahlte Bürgerarbeit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzte sich unterdessen dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dies als richtigen Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Berufs - und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen: "Das kann in Museen, Bibliotheken und Altersheimen sein."
Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik mahnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" allerdings, dass auch gemeinnützige Arbeit tarifgerecht bezahlt werden müsse. "Wer arbeitet, muss von dieser Arbeit auch leben können." Ein symbolischer Aufschlag reiche nicht.
Nach Ansicht des Diakonie-Präsidenten gibt es keinen Mangel an sinnvoller öffentlicher Beschäftigung für Arbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben. "Da werden Bibliotheken eingerichtet, die sich die Gemeinde eigentlich nicht leisten konnte. Oder es gibt Jobs in der Landschaftspflege. Man könnte Menschen einstellen, die auf Bahnsteigen Auskunft geben oder am Fahrkartenautomaten älteren Menschen helfen."
Experte warnt vor "Beschäftigungsfalle"
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro Jobs." Vorrangiges Ziel der BA sei es aber, möglichst viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.
Der Chef des Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, warnte in der "Rheinischen Post": "Die Gefahr besteht, dass Menschen zu frühzeitig in einer öffentlichen Beschäftigungsfalle landen, aus der sie trotz ihres Potenzials nicht mehr herauskommen." Es seien nicht genügend Möglichkeiten geprüft worden, Hartz-IV-Empfänger in reguläre Beschäftigung zu bringen.
