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Debatte im Landtag: Rüttgers: Opposition führt Schmutzwahlkampf
Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies schade allen demokratischen Parteien.
Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Landtag gesorgt. Während sich Rüttgers am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition vom Ministerpräsidenten vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Rüttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.
Durch den Fall sei "politischer Schaden" entstanden, räumte der CDU-Landeschef ein. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass der Vorgang bekannt geworden sei, sagte Rüttgers.
Im "Spiegel" war enthüllt worden, dass die NRW-CDU Parteitags-Sponsoren per Brief gegen eine Extra-Gebühr ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Prüfung des Falls angekündigt. Die CDU war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Umfragen abgesackt, die schwarz-gelbe Landesregierung steht derzeit ohne Mehrheit da.
Info
Die Sponsoring-Affäre bei der NRW-CDU
Am 20. Februar enthüllte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" per Vorabbericht, dass die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten hatte.
Für 20.000 Euro konnten Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag am 20. März in Münster kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung war dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
"Mir waren diese Offerten nicht bekannt. Es hat auch keine derartigen Gespräche gegeben und das wird auch in Zukunft so sein", sagte Rüttgers. Die von SPD und Grünen geforderte Veröffentlichung aller Werbebriefe an Sponsoren und seiner Termine erübrige sich dadurch. Die CDU habe die Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen. Künftig werde die Landes-CDU alle Sponsorenleistungen offenlegen. Die Landesregierung habe bereits 2008 einen Leitfaden zum Sponsoring veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen.
"Schande für NRW"
Der Fall sei eine "Schande für NRW", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Unter der Überschrift "Nordrhein-Bezahlen" sei das Bundesland in TV-Satireshows zum Witzobjekt geworden. Laut einer Umfrage glaubten 80 Prozent der Bürger nicht, dass CDU-Landeschef Rüttgers von den Vorgängen nichts gewusst habe. Der Ministerpräsident müsse die Sponsoren-Praxis seit 2004 endlich aufklären. Es sei bezeichnend, dass Rüttgers trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die entsprechenden Unterlagen vorlege. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nahm nicht an der Debatte teil.
Rüttgers habe "seine Glaubwürdigkeit verloren", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Mit seinen Beteuerungen, von dem Werbebrief nichts gewusst zu haben, lenke der Ministerpräsident bisher nur ab. "Entscheidend ist nicht, ob er den Brief gekannt hat, sondern ob er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte." Rüttgers solle seine Terminunterlagen dem Parlament zur Prüfung übergeben. Der Vorgang zeige erneut, dass sich die CDU "den Staat zur Beute" machen wolle, rügte Löhrmann das "Amtsverständnis" von Rüttgers.
Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, wehrte sich Rüttgers. Es sei gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorgänge das Parteiengesetz auf den Prüfstand stellen wolle. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssten Spenden offengelegt werden. Man müsse nun prüfen, ob diese Regelung auf das Sponsoring ausgedehnt werde. Es könne aber nicht darum gehen, Sponsoring von Parteiveranstaltungen komplett zu verbieten.
CDU-Fraktionschef Helmut Stahl räumte "ein unglückliches, indiskutables Schreiben" der NRW-CDU ein. Dafür habe Generalsekretär Hendrik Wüst mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen. Die Opposition wolle nur skandalisieren. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Witzel sagte, auch die SPD finanziere sich durch Sponsoren. Der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel verlangte ein striktes Verbot von Sponsorenleistungen an Politiker.
Quelle: DDP/csr
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