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SPD nominiert Gesine Schwan: Rüttgers: SPD-Linke führt Beck am Nasenring
Düsseldorf (RP). Der SPD-Vorstand hat Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin nominiert. Damit hat der Affront gegen die Union nun faktischen Charakter. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht mit der Nominierung eine Öffnung der SPD zu den Linken. "Lafontaine wird der SPD politische Bedingungen stellen", sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Regiert die Union nicht hysterisch: Warum soll Gesine Schwan weniger geeignet sein als das amtierende Staatsoberhaupt Horst Köhler?
Rüttgers: Ich kenne Frau Professor Schwan noch aus meiner Zeit als Bundesforschungsminister. Sie ist ohne Frage eine ehrenwerte Kandidatin.
Aha.
Rüttgers: Dennoch hat sich die SPD mit dieser Personalentscheidung einen Bärendienst erwiesen. Die Kandidatur Schwans hat nämlich nur eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt wird. Deren Chef Lafontaine wird dafür der SPD politische Bedingungen stellen. Die wiederum wird SPD-Chef Kurt Beck erfüllen müssen. Er wird nicht erklären können, dass seine SPD zwar bei der Bundespräsidenten-, nicht aber bei der kurz danach stattfindenden Bundestagswahl mit der Linken zusammenarbeiten will. Das ist unglaubwürdig.
Hat Beck in der SPD das Heft denn überhaupt in der Hand?
Rüttgers: Mit der Kandidaten-Entscheidung haben sich die Machtverhältnisse in der SPD verändert. Man sieht ja, wie die linke SPD-Vizevorsitzende Frau Nahles Kurt Beck am Nasenring durch die Arena geführt hat. Das Ganze wird die Spaltungstendenzen innerhalb der SPD verstärken.
Und die große Koalition hält das mit Ach und Krach aus?
Rüttgers: Das belastet natürlich die Koalition im Bund. Aber sie muss bis September 2009 weiter machen. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn ab jetzt ein Jahr lang nur Wahlkampf gemacht wird.
Ist die SPD, so wie sie sich unter Führung Becks darstellt, überhaupt noch eine Partei, mit der man sprichwörtlich - Staat machen kann?
Rüttgers: Die SPD gefährdet durch die Öffnung zur Linkspartei massiv ihren Volkspartei-Charakter. Auch das ist so ein strategischer Fehler von Beck: Er übersieht nämlich, dass die SPD alleine mehr Stimmen bekommt als mit den Linken zusammen. Eine Partei wie Die Linke, die noch nicht einmal der weiteren Einigung Europas ihre Zustimmung gibt, wie sich am vergangenen Freitag gezeigt hat, ist nicht politikfähig. Wir als CDU in NRW werden alles tun, diese Partei aus den Parlamenten in Stadt und Land herauszuhalten.
1998/1999 nannte eine englische Zeitung Lafontaine den gefährlichsten Mann Europas. Heute fürchten sich wieder viele Deutsche vor Lafontaine. Wird er nicht überschätzt?
Rüttgers: Er ist ein Populist. Und er ist gefährlich, weil er eine destruktive Politik verfolgt, mit der die Probleme des Landes nicht gelöst werden. Aber wer ihn wählt, verschenkt seine Stimme. Denn immer dann, wenn er Verantwortung übernehmen konnte, wie zum Beispiel 1998/1999 als Kurzzeit-Bundesfinanzminister, schmeißt er die Brocken hin und läuft fort.
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