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Umstrittene Einzel-Gespräche: Rüttgers stoppt Sponsoren-Aktion
Düsseldorf (RP). Das Angebot an Firmen, Unternehmen und Vereinigungen, sich werbewirksam (und gegen Bares) auf Parteitagen zu präsentieren, ist keineswegs neu. Doch jetzt – wenige Monate vor der Landtagswahl in NRW – bekommt ein entsprechendes Schreiben der Düsseldorfer CDU-Zentrale an potenzielle Sponsoren besondere Brisanz. Es geht um den Landesparteitag am 20. März in Münster.
Demnach können Interessenten für 8000 Euro ("Partner-Paket 1") in der Halle Münsterland eine Ausstellungsfläche bis zu zehn Quadratmeter mieten; für zehn bis 15 Quadratmeter sind 14 000 Euro ("Partner-Paket 2") zu zahlen. In beiden Fällen sagt die Parteizentrale "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten" zu.
Beim 20.000 Euro teuren "Partner-Paket 3" steht nicht nur eine "prominente Fläche im Eingangsbereich" von mehr als 15 Quadratmetern zur Verfügung, sondern es winken laut Angebotsschreiben auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen". Dieses im Januar abgefasste Schreiben, das erst jetzt bekannt wurde, trägt die Unterschrift des CDU-Finanzbeauftragten.
CDU um Schadensbegrenzung bemüht
Reine Routine womöglich. Denn ein im Wortlaut fast identisches Anschreiben – allerdings mit gestaffelten Sätzen von 5000 bis 12.000 Euro) war bereits für den Dortmunder Parteitag im Juni 2008 vorbereitet worden und liegt unserer Redaktion vor.
Dass sich die Parteioberen mit einem Fototermin am Stand ihrer Sponsoren bedanken, gehört zum Alltag der meisten Parteitage. Und natürlich wird dabei ein wenig Smalltalk gepflegt. Doch "Einzelgespräche" mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld – das wirkt ebenso reißerisch wie anrüchig.
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Verständlich, dass sich SPD und Grüne darauf stürzten. Es habe mehr als ein "Geschmäckle", wenn der Regierungschef seinen Amtsbonus verkaufe, so Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Und SPD-Generalsekretär Michael Groschek argwöhnt sogar, dass sich Rüttgers und die CDU "den Staat zur Beute" machen wollten.
"Grenzt an Korruption"
Der CDU-Landeschef bemühte sich umgehend, den Schaden zu begrenzen. Einzelgespräche mit Sponsoren habe es bei früheren Parteitagen nicht gegeben, ließ er wissen. Soll heißen: Es wird sie auch diesmal in Münster nicht geben, jedenfalls nicht für Geld. Er kenne das Schreiben der Parteizentrale nicht und habe seinen Generalsekretär Hendrik Wüst angewiesen, die Aktion zu stoppen.
Für Wüst ist das nun schon die dritte schwere Schlappe binnen weniger Monate. Erst hatte ihn Rüttgers wegen der Video-Beobachtung von SPD-Chefin Hannelore Kraft ausgebremst, dann war er wegen zu Unrecht bezogener Krankenkassen-Zuschüsse aufgefallen.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Angebote der NRW-CDU zum Kauf eines exklusiven Gesprächstermins mit Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert. Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, "dann hat das nicht nur ein 'Geschmäckle', sondern grenzt an Korruption", sagte von Arnim der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".
Quelle: RP
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