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NRW-Landtagsdiskussion: Rüttgers und Kraft liefern sich Wortduell
Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine sozialdemokratische Herausforderin Hannelore Kraft haben sich im Hinblick auf die Landtagswahl am 9. Mai ein Wortduell geliefert. Inhaltlich ging es in der Debatte um den Umgang mit der Linkpartei. Rüttgers attackierte Kraft und sprach ihr die Führungsbefähigung des Landes ab. Die SPD-Landeschefin sieht die Regierung Rüttgers als gescheitert an.
Kraft wiederholte ihre Position, dass sie die Linke für "zurzeit weder koalitions- noch regierungsfähig" halte. "Wir werden dieses Land nach dem 9. Mai verantwortlich regieren", rief sie ins Plenum. NRW brauche keine Linkspartei im Landtag. Ziel sei es, die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.
Direkt nach Kraft trat Rüttgers ans Rednerpult. Er warf der Herausforderin vor, im Umgang mit der Linkspartei noch immer nicht für Klarheit gesorgt zu haben. "Sie sind eine Derzeit-Politikerin", schimpfte der Regierungschef. Kraft habe "nicht die Statur, Ministerpräsidentin zu werden", wenn sie an diesem Punkt weiter für "Unklarheit" sorge.
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Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Helmut Stahl fordert von SPD und Grünen "Klarheit und Transparenz" über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 9. Mai. Die Linke in Nordrhein-Westfalen sei eine "unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei", sagte Stahl am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
Für die Linke, so Stahl, sei die Demokratie ein "Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft". Zudem verharmlose die Linke den "Unrechtsstaat DDR".
SPD und Grüne planten ein "Linksbündnis mit kommunistischen Wirrköpfen", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Zugleich wollten SPD und Grüne diese Absicht "vertuschen". Die Linkspartei habe bereits Termine für Parteikonferenzen zu einem möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dass ein Linksbündnis geplant sei, zeige auch das Treffen von SPD-Landesvize Jochen Ott mit der Linkspartei-Landeschefin Katharina Schwabedissen.
Wer die Anhänger und Mitglieder der Linken "zu politischen Aussätzigen" mache, der vergehe sich an der Demokratie, sagte der SPD-Abgeordnete Edgar Moron. Viele der Linkspartei-Anhänger kritisierten richtigerweise Fehlentwicklungen im Sozialstaat. Die Spaltung der politischen Linken habe immer nur der politischen Rechten in Deutschland genützt. Die politische Führung der Linkspartei sei für die SPD aber "kein Partner, jetzt nicht - und erst dann, wenn sie sich ändern". Die SPD könne nicht mit einer Partei koalieren, die Unternehmen verstaatlichen wolle und Deutschland aus EU und Nato herausführen wolle.
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft bezeichnet die Linkspartei seit Wochen als "derzeit nicht regierungsfähig". Auch die Grünen halten die NRW-Linke momentan noch für zu radikal. Die Linkspartei hatte unter anderem die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Legalisierung weicher Drogen in ihrem Wahlprogramm verlangt. Zugleich fordert die Partei aber ähnlich wie SPD und Grüne eine Gemeinschaftsschule sowie die Abschaffung der Studiengebühren. SPD, Grüne und Linke verfügen in allen Umfragen über eine Mehrheit.
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Quelle: DDP/das
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