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Ministerpräsident plant Personalabbau: Rüttgers will 12.000 Stellen im Landesdienst streichen
Düsseldorf (RP). Im Fall seiner Wiederwahl will NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weiter Personal abbauen. Insgesamt sollen 12.000 von 284.600 Stellen im Landesdienst entfallen.
Dies bekräftigte Rüttgers im Vorfeld des für Samstag angesetzten CDU-Landesparteitags in Münster. Seit 2005 seien 13.000 Stellen gestrichen worden, wobei zugleich mehr als 8000 neue Lehrerstellen geschaffen worden seien. Per Saldo seien es rund 2500 Stellen weniger gewesen als beim Regierungsantritt. Rüttgers betonte, dass der weitere Abbau sozialverträglich erfolgen werde.
Auf dem Landesparteitag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden, das eine Stärkung der Hauptschule vorsieht. SPD und Linke provozierten dagegen mit ihrer Einheitsschule einen "Schulkampf", sagte Rüttgers.
In Münster steht auch die Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs Andreas Krautscheid auf der Tagesordnung. Das besondere Interesse des Parteitags dürfte sich auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel richten. Er fühle sich von ihr "gut unterstützt", sagte Rüttgers, sprach aber erneut von "Problemen bei der koalitionären Zusammenarbeit" in Berlin.
Sein Eindruck sei jedoch, dass das Klima jetzt besser geworden sei. Die Junge Union wird in Münster eine Sonderbriefmarke für Ex-Kanzler Helmut Kohl fordern, der am 3. April 80 Jahre alt wird.
Quelle: RP
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