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Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in NRW: Rüttgers wird nervös
Düsseldorf (RP). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers redet der nordrhein-westfälischen CDU ins Gewissen, und bei der FDP ist Nervosität spürbar: Nach der jüngsten Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des WDR sind beide Parteien in der Wählergunst gesunken. Das nährt Spekulationen über die im nächsten Jahr neu zu bildende Landesregierung.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird nervös. Nach einem Höhenflug im Spätsommer, als sie in Umfragen bei 14 Prozent lag, ist sie jetzt auf zehn Prozent abgerutscht. "Wir müssen uns noch mächtig in die Kurve legen", räumt der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, ein.
Der Bundestagsneuling, der bereits als möglicher neuer Generalsekretär der Bundespartei im Gespräch ist, hat längst einen Schuldigen dafür ausgemacht, dass Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr hat: Es ist die CDU auf Bundesebene. Führende Unionspolitiker setzten immer wieder Fragezeichen hinter die geplante Steuerreform, kritisiert Lindner. Fraktionschef Gerhard Papke nennt entsprechende Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "schädlich".
Die Steuerreform sei ebenso fest vereinbart wie das Betreuungsgeld, das es tunlichst auf Gutscheinbasis geben soll, beharren die beiden Politiker, für die die FDP "Motor und Kompass" ist. Die Menschen wollten Zeichen für den Neuanfang auf Bundesebene sehen. Papke und Lindner sprechen ganz offen von ihrer "Sorge, dass das bundespolitische Klima unsere Chancen beeinträchtigen" könnte.
Auch Regierungschef Jürgen Rüttgers dürfte über die neuen Umfragezahlen, die er direkt nach seiner Rückkehr aus China zur Kenntnis nehmen musste, sehr beunruhigt sein. Zwar ist es noch über ein halbes Jahr bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, aber der Verlust der CDU von 8,8 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2005 ist nahezu dramatisch. Ein weiteres Zerbröseln der Machtbasis kann sich Schwarz-Gelb nicht erlauben. Die Landesregierung verliere immer mehr an Vertrauen, frohlockt bereits SPD-Generalsekretär Michael Groschek.
Rüttgers warnt vor Selbstzufriedenheit
In Klausur auf dem Petersberg bei Bonn schärfte Rüttgers am Montag seinen Leuten ein, dass die Wahl noch längst nicht gewonnen ist. Er forderte die NRW-CDU auf, stärker als bisher das Erreichte – etwa Tausende von zusätzlichen Lehrern – offensiver nach außen zu tragen. Selbstzufriedenheit sei fehl am Platze, ermahnte er seine Partei .
Mit Blick auf den Wahltag hatte Rüttgers gleich nach der Bundestagswahl darauf gedrungen, vorerst keine "Grausamkeiten" zu begehen. Die Kanzlerin zieht mit, weil es bei der NRW-Wahl nicht nur um den größten CDU-Landesverband geht, sondern auch um den Erhalt der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat geht.
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Das Pech für Rüttgers ist, dass – ähnlich wie bei Parteichefin Angela Merkel – die eigenen Popularitäts- und Sympathiepunkte nicht auf die CDU-Umfragewerte durchschlagen. Seine Herausforderin Hannelore Kraft, soeben zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, hat noch ein anderes Problem: Sollte sie die Wahl verlieren, dürfte sich in der SPD postwendend die Führungsfrage stellen.
Kraft, die immer wieder brillante Redeauftritte im Landtag hinlegt, wird zuwenig Durchsetzungswillen nachgesagt. Sie hat zugelassen, dass in ihrem Landesverband Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement in die Enge getrieben wurde, bis er schließlich das Parteibuch zurückgab. Das ist morgen genau ein Jahr her. Sollte Krafts SPD die Wahl verlieren, gilt Frank Baranowski, der Chef der Ruhr-SPD, als möglicher Nachfolger
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Linke "nicht regierungsfähig"
Nach Lage der Dinge könnte Kraft nur mit Grünen und Linken regieren. Die Linke sei "derzeit nicht regierungsfähig", beteuert sie, aber eine klare Absage für alle Zukunft ist das nicht. Zwar hat sich der Links-Parteitag in Hamm nicht auf eine Regierungsbeteiligung festgelegt, doch Parteichef Wolfgang Zimmermann gab immerhin die Parole aus: "Natürlich wollen wir mitregieren, aber nicht um jeden Preis."
Mit den Grünen käme Hannelore Kraft besser klar, auch wenn in etlichen Kommunen wie Dortmund und Essen Rot-Grün zerbrochen ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel argwöhnt, dass die Grünen auch in NRW mit der CDU zusammengehen könnten – wie in Hamburg und im Saarland. Dem NRW-Regierungschef wirft Gabriel – der Wahlkampf hat begonnen – ein Doppelspiel vor: "In NRW stilisiert sich Rüttgers als Arbeiterführer und Kämpfer für mehr Bildung. In Berlin beschließt er das Gegenteil."
Zwar hält sich in Düsseldorf hartnäckig das Gerücht, dass Hannelore Kraft auch einer Großen Koalition nicht abgeneigt wäre, doch dazu lässt sie sich nichts anmerken, äußert sich vielmehr vorsichtig optimistisch: "Es zeigt sich, dass bei der NRW-Landtagswahl in sechs Monaten noch nichts entschieden ist", so Kraft zu unserer Zeitung. Ziel sei es, Rüttgers 2010 abzulösen: "Die Chance dafür ist da. Die Aufholjagd hat begonnen."
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Quelle: RP
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