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Mit großer Mehrheit: Rüttgers zum NRW-Spitzenkandidaten gewählt
Essen (RPO) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist von seiner Partei mit großer Mehrheit zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gewählt worden. 226 von 239 Stimmberechtigten votierten bei einer Landesvertreterversammlung in Essen für Rüttgers bei nur fünf Gegenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 97,8 Prozent unter den Delegierten.
Auf den weiteren CDU-Listenplätzen folgen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (97,8 Prozent), Landtagspräsidentin Regina van Dinther (95,2 Prozent) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (97,4 Prozent). Vordere Plätze erhielten auch der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, und Schulministerin Barbara Sommer.
In seiner Rede attackierte Rüttgers die SPD-Opposition. "Wir haben seit Mai 2005 das Land erneuert", sagte Rüttgers. Die SPD unter Landeschefin Hannelore Kraft stehe dagegen für Stillstand. "Sie ist in den letzten vier Jahren keinen Schritt vorangekommen. Kein Kompass. Keine klare Kante. Keine Haltung."
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Die SPD sei nur "machtbesessen und geschichtsvergessen", sagte Rüttgers. "Wer sich von der linken Chaostruppe nicht klar distanziert, hat jeglichen Anspruch verspielt, eine Volkspartei zu sein", fügte er hinzu.
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hat die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers keine Mehrheit mehr. Die CDU liegt derzeit bei 36 Prozent, die SPD kommt auf 32 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 12 Prozent. Die FDP erreicht 9 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hätten damit eine Mehrheit im nächsten Düsseldorfer Landtag. Rechnerisch möglich wären eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie Schwarz-Grün.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent, und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
Zudem rief Rüttgers die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit auf und kritisierte das Wachstumsbeschleunigungspaket. Jüngste Umfragen zeigten, dass zwei Drittel der Bundesbürger mit dem Start der schwarz-gelben Koalition in Berlin unzufrieden seien, sagte Rüttgers. "Ich hoffe, dass das jetzt vorbei ist", so Rüttgers, "wir brauchen Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl im Mai."
Zum Wachstumsbeschleunigungspaket sagte Rüttgers, es sei "nicht in allen Teilen geprägt von tiefer Weisheit, sondern teilweise eher vom Gegenteil. Nur Steuern zu senken führt noch nicht zu neuen Arbeitsplätzen". Die Forderung nach Steuersenkungen sei "nur so lange richtig, so lange man's auch bezahlen kann."
Für die Zeit nach der Wirtschaftskrise kündigte Rüttgers einen Sparkurs an. Trotz Sparmaßnahmen könne Politik aber sozial gerecht sein. Mehr Gerechtigkeit forderte Rüttgers erneut für die Hartz-IV-Gesetze, etwa die Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und des Schonvermögens. Den Betroffenen müsse man "mit ihren Problemen helfen".
Die Arbeitsgemeinschaften müssten "endlich besser werden statt irgendeiner Gesetzesverschärfung. Druck auszuüben ist falsch". Auf die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der jüngst eine solche Verschärfung gefordert hatte, ging Rüttgers nicht direkt ein.
Quelle: apd/fb
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