Gegen Dortmunds ehemaliger OB Langemeyer wurden schwere Vorwürfe laut. Foto: ddp, ddp
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Wahlbetrug Ruf nach Neuwahl in Dortmund
Düsseldorf (RP). Für die SPD-Spitze in Dortmund wird es eng: Die Stadtkämmerin hat vor der Kommunalwahl intern vor der Finanzkrise gewarnt, wurde aber ausgebremst. Für CDU und FDP steht fest: In Dortmund hat die SPD Wahlbetrug begangen.
Beide Parteien forderten am Freitag im Landtag die Neuwahl von Oberbürgermeister und Stadtrat. Auch die Grünen finden die Vorgänge "sehr fragwürdig". Der zuständige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) will ebenfalls Neuwahlen.
Noch wenige Tage vor der Kommunalwahl vom 30. August hatte Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) versichert, dass die Stadt finanziell klarkomme. Doch bereits einen Tag nach der Wahl war von einem Defizit bis zu 100 Millionen Euro die Rede; zugleich wurde eine Haushaltssperre verhängt.
Der neugewählte OB Ullrich Sierau (SPD), als Stadtdirektor Langemeyers Stellvertreter, will von allem nichts gewusst haben. Dabei hatte Sierau am 17. August im Internet wörtlich geschrieben: "Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Schuldenstand der Stadt stark gestiegen ist."
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Stadtkämmerin ausgebremst
Die "Westfälische Rundschau" berichtet von einem Treffen am 5. Juni, an dem OB Langemeyer, Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) und Sierau teilgenommen haben sollen. Damals sei ein Defizit von 160 Millionen befürchtet worden. Am 11. August schlug die Kämmerin Alarm: In einer vertraulichen Runde ließ sie Langemeyer wissen, dass der Stadt in diesem Jahr ein Finanzloch von 136 Millionen Euro drohe. Deswegen mahnte sie einen Nachtragsetat an wodurch das Finanzloch publik geworden wäre.
In ihrem Aktenvermerk, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, ihrem Vorschlag "folgte der Oberbürgermeister nicht. Er verwies auf die miserable Prognosequalität." Außerdem seien Voraussagen über die Gewerbesteuer-Einnahmen erst im vierten Quartal möglich. Nötige Sparmaßnahmen sollten ab dem 1. September zwei Tage nach der Wahl greifen.
Dem Stadtrat schrieb der OB am 26. August auf Nachfragen, es sei "nicht erkennbar, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird". Die Wähler in Dortmund seien "belogen und betrogen" worden, wetterte Oliver Wittke (CDU) im Landtag. Christian Lindner (FDP) rief der SPD zu: "Sie haben sich den Wahlsieg ergaunert." SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wurde aufgerufen, durchzugreifen. Bodo Wißen (SPD) konterte: "In Dortmund werden wir weiter den OB stellen, auch wenn Ihnen das nicht passt." Wißen verwies auf angeblich ähnliche Vorgänge in CDU-geführten Kommunen.
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