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Nach abfälligen Äußerungen: Rumäne stellt Strafanzeige gegen Rüttgers
Düsseldorf (RPO). Neuer Wirbel um die abfälligen Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter: Ein in Bukarest geborener Journalist stellte nach eigenen Angaben am Montag Strafanzeige gegen Rüttgers wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
Autor und Journalist Vlad Georgescu teilte mit, die Strafanzeige gegen Rüttgers sei am Freitag online an die Internetwache des Polizeiportals NRW erfolgt. Der Autor rief zudem alle in Deutschland lebenden Migranten zum Boykott der CDU bei der Bundestagswahl auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den CDU-Bundesvize Rüttgers aus der Partei auszuschließen.
Hintergrund des Ärgers: Rüttgers hatte auf öffentlichen Parteiveranstaltungen Ende August mit Blick auf den Wegzug des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien die Arbeitsmoral in Deutschland loben wollen und gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Diese Äußerung hatte eine Welle der Entrüstung bei der Opposition ausgelöst. Rüttgers hatte sich am Freitagabend für seine Äußerungen entschuldigt.
Die rumänische Botschaft in Berlin akzeptierte inzwischen laut Cionpec die Entschuldigung von Rüttgers für dessen abfällige Äußerungen. "Schon bevor am vergangenen Freitag die Entschuldigung von Herrn Rüttgers offiziell verbreitet wurde, hat der Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen bei uns angerufen und sich entschuldigt", sagte der Gesandte. Am Montag habe es einen weiteren Anruf gegeben, um die Entschuldigung zu bekräftigen. Cionpec sagte: "Unter diesen Umständen, weil die Entschuldigung so prompt erfolgt ist und auch noch wiederholt wurde, haben wir sie akzeptiert." Auf Nachfrage fügte er hinzu, dass die Rumänen-Schelte durch Rüttgers in Rumänien wenig bis gar nicht beachtet worden sei.
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Der Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, richtete an die Landesregierung eine sogenannte Mündliche Anfrage, mit der er wissen will, an welchen Orten und zu welchem Zeitpunkt Rüttgers seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen habe. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Reaktionen auf Rüttgers Worte hingegen "überzogen". Rüttgers Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei "geradezu absurd". Im Engagement für den früheren Nokia-Standort Bochum sei ihm "diese Formulierung durchgegangen", sagte Laschet.
Quelle: DDP/jre
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