Foto: ddp, ddp
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Kritik im NRW-Landtag: Rumänenschelte: Rüttgers will sich nicht mehr äußern
Düsseldorf (RPO). Trotz des heftigen Proteststurms will sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht mehr zu seiner Kritik an der Arbeitsmoral rumänischer Arbeitnehmer äußern. Er habe sich für die Äußerung bereits entschuldigt, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf. Er habe damit gesagt, was er dazu sagen wollte. Die Opposition aus SPD und Grünen griff Rüttgers erneut scharf an. Er habe dem Land geschadet.
Rüttgers hatte unter anderem bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Duisburg Ende August gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens sieben Uhr zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."
Ähnliche Worte hatte er bei mindestens einer weiteren Wahlkampfveranstaltung gewählt. Nach dem Aufkeimen von Kritik hatte Rüttgers am vergangenen Freitag versucht, die Debatte abzufangen: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid."
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Rüttgers habe sich "schäbig" verhalten, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Regierungschef habe mit seiner mehrfach vorgetragenen "billigen Polemik" den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit bereitet. Der Ministerpräsident habe dem Ansehen des Landes geschadet, rügte Kraft. Fällig sei nun eine Entschuldigung, "die den Namen verdient".
"Stellen Sie sich bitte nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau", forderte Kraft von Rüttgers. Der verstorbene frühere SPD-Politiker Johannes Rau habe für "Versöhnen statt spalten" gestanden. Rüttgers stehe dagegen für "Verhöhnen und spalten".
Rüttgers hatte sich am Freitagabend für seine Äußerungen entschuldigt. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hatte sich gegen die Vorwürfe verwahrt. Auch im Inland erntete Rüttgers heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe.
Linssen verteidigt neue Schulden
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro im Haushaltsplan für 2010 verteidigt. Zusätzliche Kredite seien angesichts der Wirtschaftskrise alternativlos, sonst wäre "Schicht im Schacht", sagte Linssen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bei der Einbringung des Etats.
Es mache ökonomisch keinen Sinn, gegen die "historische Rezession" anzusparen. Mittelfristig werde die Nettoneuverschuldung hoch bleiben. Dies dürfe aber nur "im unvermeidbaren Ausmaß" geschehen. Zugleich investiere das Land in Schulen und Hochschulen.
Aufgrund der Krise rechnet Linssen im Jahr 2010 mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 38,5 Milliarden auf 37,0 Milliarden Euro. Der Etatentwurf hat eine Gesamthöhe von 53,3 Milliarden Euro.
Größter Ausgabenposten des Landes bleiben die Personalkosten. Rund 20,8 Milliarden Euro (plus 200 Millionen Euro) gibt das Land 2010 für Beamtengehälter, Löhne und Pensionen aus.
Quelle: DDP/csi
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