Ex-Verteidigungsminister stellte Bedingungen Rumsfeld in Fall Kurnaz verwickelt?
Berlin (RPO). Im Fall Kurnaz gibt es offenbar eine neue Entwicklung: Der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben. Demnach soll er Bedingungen für eine Freilassung von Kurnaz aufgestellt haben.
Die sieben wichtigsten Fragen um Murat Kurnaz
Rumsfeld habe 2002 geplant, den in Guantanamo festgehaltenen Bremer Türken nur freizulassen, wenn die Bundesrepublik Bedingungen erfülle, sagte hochrangige Sicherheitsexperten am Donnerstag dem Tagesspiegel. Demnach wurde die Entlassung davon abhängig gemacht, dass die CIA gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Kurnaz in Deutschland als Spitzel führen konnte. Dies sei den Bundesbehörden jedoch zu riskant gewesen, sagten die Experten. Kurnaz habe damals als islamistischer "Gefährder" gegolten.
Außerdem sei befürchtet worden, die CIA könnte den Verfassungsschutz austricksen und eigenmächtig Kurnaz als Spitzel in Deutschland führen. Auf das deutsche Nein hätten die Amerikaner verärgert reagiert und Kurnaz, den sie trotz des geplanten Einsatzes als Spitzel weiter für gefährlich hielten, in Guantanamo behalten, sagten die Experten. Das Gefangenenlager Guantanamo steht unter der Regie des US-Militärs, Rumsfeld hat in seiner Amtszeit nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsexperten über jede Freilassung eines Häftlings persönlich entschieden.
Der unter Druck geratene deutsche Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) hat einen Rückblick wegen der Affäre abgelehtn. Steinermeier verteidigte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung erneut. "Die Regierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Immer wieder sei deshalb mit der US-Seite gesprochen worden. Mit Blick auf ein Bemühen der Deutschen um die Freilassung des Bremer Türken hob er aber hervor: "Die Amerikaner hatten bis zuletzt Sicherheitsbedenken und sahen im Übrigen für die konsularische Betreuung die Türkei in der Pflicht." Zu Rücktrittsforderungen sagte er: "Das steht für mich nicht zur Debatte."
Steinmeier wies erneut auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe ein frühzeitiges Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz blockiert: "Mir ist ein offizielles Angebot nicht bekannt. Auf Agentenspiele wie etwa die Einschleusung von Murat Kurnaz als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten durfte ich mich als Chef des Kanzleramts, der die politische Kontrolle über die Geheimdienste hat, nicht einlassen." Steinmeier fügte hinzu: "Erst recht nicht gegen den ausdrücklichen Rat der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste."
