Ruprecht Polenz (CDU) fordert nach dem politischen Urteil gegen Julia Timoschenke Konsequenzen. Foto: ddp
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Interview zu den Entwicklungen in Ägypten: Ruprecht Polenz: Die Türkei muss mit ins Boot
München (RPO). Was bleibt nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu tun, um den Aufstand in Ägypten in friedliche Bahnen zu lenken. Unsere Redaktion sprach mit Ruprecht Polenz (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Er appelliert, die Türkei als Muster für einen gelungenen Übergang mit ins Boot zu holen.
Herr Polenz, wie geht es nun nach "München" weiter mit Ägypten?
Polenz: Es ist deutlich geworden, dass der Westen auf einen Übergang setzt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie, dass aber die entscheidenden Impulse zu den Personen und zu den neuen Parteien aus dem ägyptischen Volk selbst kommen müssen und dass dieser Prozess von außen nur begleitet und unterstützt werden kann. Er darf nicht fremdbestimmt werden.
Braucht der Westen einen besseren Zugang zur arabischen Welt?
Polenz: Ich fand die Feststellung der Bundeskanzlerin bemerkenswert, dass die transatlantische Gemeinschaft aus den USA und den Europäern in der multipolaren Welt alleine die Probleme nicht mehr lösen kann. Sie verwies auf den Umgang mit dem Iran, wo Russland und China mit an Bord mussten. Und trotzdem hat der Iran sein Nuklearprogramm noch nicht korrigiert. Um so mehr gilt jetzt für die Anstrengungen der Europäischen Union im Nahen Osten, dass wir Partner brauchen. Die Türkei ist unter den muslimischen Ländern auf dem Weg zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde am weitesten vorangekommen. Von vielen Arabern wird das Land inzwischen als Modell gesehen. Deshalb muss die Türkei mit ins Boot. Sie kann der Europäischen Union helfen, die Prozesse, um die es jetzt in Ägypten und Tunesien geht, sinnvoll zu begleiten.
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Welche Parallelen sehen Sie da?
Polenz: Das ägyptische Militär mit seinen rund 480.000 Soldaten ist durch die Wehrpflicht breit in der Gesellschaft verankert. Es hat ein beträchtliches Ansehen in der Bevölkerung, das sicherlich noch gestiegen ist, seit es zunächst auf Gewalt verzichtete und dann auch die Demonstranten schützte. Der Übergang kann nicht ohne oder gar gegen das Militär geschehen. Insofern kommt auf die Armee große Verantwortung zu - wie seinerzeit auf die türkische Armee. Damit ist aber auch eine Versuchung verbunden. Nämlich die Versuchung, als herausragender Machtfaktor auch gleich die ganze Macht zu nehmen. Dem muss das Militär widerstehen. Wir müssen deutlich machen, dass die Nachfolge Mubaraks nicht in einer Militärherrschaft bestehen kann. Das will das ägyptische Volk nicht, das wollen wir auch nicht.
Der Westen will an Mubarak aber zunächst festhalten. Ist das ein gutes Signal für den Protest in Ägypten?
Polenz: Der US-Sondergesandte Frank Wisner hat zu Recht auf die ägyptische Verfassung verwiesen. Wenn der Präsident zurücktritt, folgt ihm der Parlamentssprecher, der binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten muss. Nach so langer Zeit der Unterdrückung sind 60 Tage aber zu kurz, um faire und freie Wahlen zu organisieren. Erst müssen sich jetzt neue Parteien finden, Programme erarbeiten und für sich im Land werben können. Dafür ist ein halbes Jahr anzusetzen. Es muss also ein Weg gefunden werden, um diese Verfassungsklippe zu überwinden. Die Zurückhaltung der westlichen Staatsmänner ist daher verständlich.
Wäre es eine Lösung, dass Mubarak zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reist?
Polenz: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Mubarak aus dem operativen Geschäft weitgehend zurückzieht. Das beginnt ja jetzt schon, indem Vizepräsident Suleiman zu Dialogforen und Runden Tischen einlädt. Die Strukturen des Übergangs beginnen sich bereits zu formieren. Wenn Deutschland dabei hilfreich sein kann, sollten wir unsere Möglichkeiten unbedingt anbieten. Aber wir sollten hier mit Empfehlungen sehr zurückhaltend sein. Es ist Sache der Ägypter selbst, den Übergang zu gestalten.
Mit dem Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach Gregor Mayntz.
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