Münchner Sicherheitskonferenz Russland attackiert USA und NATO
München (RPO). Mit scharfen Angriffen auf die USA hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht - und ihr militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. Auch die NATO kritisierte Putin in ungewöhnlich scharfer Form.
"Niemand fühlt sich sicher", sagte Putin am Samstag vor führenden Politikern aus 40 Staaten. Diese Politik heize das Wettrüsten an und lasse einiger Länder nach Atomwaffen streben. Eine Demonstration von Kriegsgegnern verlief nach Angaben der Polizei ohne größere Zwischenfälle.
Vor Putins Rede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel NATO und EU zu einer engen Partnerschaft mit Russland aufgerufen. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden. "Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen", sagte die EU-Ratsvorsitzende und warb für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, zu dem auch wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte bis hin zum Klimaschutz gehörten.
Putin warf den USA vor, sie hätten Grenzen in jeder Hinsicht überschritten: "Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung." Einige europäische NATO-Staaten hätten die Todesstrafe für Mörder abgeschafft, beteiligten sich aber "sehr leicht an militärischen Abenteuern, in denen Hunderttausende Menschen umkommen". Gewalt sei nur legitim im Auftrag der Vereinten Nationen. Alleingänge der NATO oder der EU "sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde", sagte der russische Staatschef.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Kritik zurück und warf Putin einen Bruch gegenüber der NATO-Russland-Partnerschaft vor. "Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin", sagte er. "Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?" US-Senator Joseph Lieberman warf Putin eine Provokation vor. Die Kriege im Irak und in Afghanistan beruhten auf Resolutionen der Vereinten Nationen.
Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen. "Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern", sagte sie. Wenn Iran die UN-Resolution nicht ohne Wenn und Aber erfülle, drohe ihm ein weiteres Abgleiten in die Isolation.
Merkel sagte auch mit Blick auf den jüngsten Stopp russischer Öllieferungen: "Die Sichtweisen sind manchmal unterschiedlich, aber darüber muss geredet werden." Russland trage schon vielerorts Verantwortung mit und sei für Europa und die USA ein entscheidender Sicherheitspartner. "Keine Macht der Welt hat genug Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeiten, sich den Herausforderungen alleine zu stellen", sagte die CDU-Vorsitzende.
