Einflussnahme durch Putin Politiker befürchten russische Kampagne gegen Bundestagswahl

Berlin · Russische Geheimdienste könnten versuchen, die Bundestagswahl gezielt zu beeinflussen. Davor warnen jetzt Politiker mehrerer Parteien. Es sei zu erwarten, dass Falschmeldungen aus Russland gesteuert werden.

 Experten gehen davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Stimmung vor der Bundestagswahl in Deutschland gegen die Regierung beeinflussen will.

Experten gehen davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Stimmung vor der Bundestagswahl in Deutschland gegen die Regierung beeinflussen will.

Foto: ap, MS

Vor dem Hintergrund von Berichten über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte: "Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel": "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Aktuell gibt es den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut "Spiegel" mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht. Mehrere Facebook-Seiten hätten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gepostet. Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt. Künast stellte laut "Spiegel" Strafanzeige gegen die Macher einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen unbekannt.

Am Wochenende war die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA bekannt geworden, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen. Trump wies dies entschieden zurück.

(rent/dpa)
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