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Russlandexperte Andreas Schockenhoff im Interview
"Wir haben einen heißen Krieg"

Berlin.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russlandexperte Andreas Schockenhoff sieht eine Zuspitzung in der Auseinandersetzung zwischen Europa und Russland. Im Interview mit unserer Redaktion befürchtet er einen neuen Konflikt mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Balkan.

Die Kanzlerin reagiert sehr scharf auf Putin – verliert Sie die Geduld?

Schockenhoff Sie reagiert darauf, dass Putin die Tonlage deutlich verschärft hat. Es geht nicht nur um Provokationen und Spielereien, wie Diplomaten-Ausweisungen, sondern vor allem um Putins ganz massive Anschuldigungen an den Westen. Er hat einfach die Tatsachen verdreht. Russland wird eben nicht in der Ukraine bedroht, Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Völkerrechtsbruch muss deutlich beim Namen genannt werden.

Wie erklären Sie sich Putins Vorgehen?

Schockenhoff Putin hat die Geschlossenheit der Europäischen Union unterschätzt. Er hat gemeint, er könne uns auseinanderdividieren wie 2008 nach der Georgien-Krise. Seine Behauptung, der Westen sei dekadent, inkonsequent und uneins hat sich als Irrtum erwiesen. Er versucht nun, mit massiver Propaganda die Menschen zu täuschen. Das gelingt ihm nicht, und deshalb wird er nun nervös. Er zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche.

Es klingt so, als stünden wir kurz vor einem neuen Kalten Krieg – oder hat der längst begonnen?

Schockenhoff Wir haben keinen Kalten Krieg, wir haben einen heißen Krieg in Europa. Wie wollen Sie das anders nennen, wenn ein Staat mit Panzern, schwerer Artillerie und mehreren Militärkonvois kaum mehr getarnt in einen souveränen Nachbarstaat eindringt? Trotz aller Beteuerungen gehen die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine unvermindert weiter. Putin bricht durch die Waffenlieferungen die von ihm selbst getroffenen Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen.

Müssen die Sanktionen erneut verschärft werden?

Schockenhoff Wir haben ein starkes Interesse, wieder in einen echten Dialog mit Russland zu kommen. Aber dazu gehören zwei. Und wenn Putin das nicht will, dann brauchen wir das klare Signal, dass wir den Bruch von Verträgen und Völkerrecht nicht akzeptieren. Die Sanktionen sind weder willkürlich noch Selbstzweck – und immer verbunden mit der Einladung, zu einem konstruktiven Miteinander zurückzukehren.

Wie stark ist Putin auf dem Balkan?

Schockenhoff Es ist zu befürchten, dass Russland die Energielieferungen an Serbien stärker als Erpressungspotenzial nutzen wird. Nach der Rückkehr des Nationalisten Vojislav Seselj vom Den Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hat die russische Regierung noch mehr Einwirkungsmöglichkeiten. Ich bin aber davon überzeugt, dass Ministerpräsident Vucic sein Land klar auf EU-Kurs halten wird. Die meisten Menschen in Serbien wollen das. Denn die Westbalkan-Länder wissen sehr genau, dass Russland sie nur gegen die EU ausnutzen will, ihnen aber keine langfristige Zukunftsperspektive bieten kann – nicht politisch und schon gar nicht wirtschaftlich.

Gregor Mayntz führte das Interview

Quelle: RP
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