CDU-Gehaltsaffäre RWE: Laurenz Meyer-Zahlung war Versehen
Essen (rpo). Wegen eines internen Kommunikationsfehlers habe der Stromkonzern RWE an den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein Übergangsgeld von 160.000 Mark gezahlt. Nach Beginn seiner Tätigkeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag habe Meyer von der damaligen VEW Energie AG 250.000 Mark (rund 127.800 Euro) erhalten. Vertraglich hatte Meyer noch weitere Optionen.
Ferner wurde Meyer ein Rückkehrrecht in das Unternehmen für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender eingeräumt. "Über diese vertragliche Abrede hinaus wurde mit Herrn Meyer vereinbart, dass ihm zur Abgeltung noch ausstehender Bezüge (Urlaub) und 'zur Erleichterung des Übergangs' ein Gesamtbetrag von 250.000 Mark gezahlt wird, der in einer Stücklung von 90.000 Mark und 160.000 Mark zur Auszahlung gelangte", erklärte RWE.
Meyers Verbindung zum RWE-Konzern
Nach den Angaben des Unternehmens war Meyer seit 1. Oktober 1975 bei der später von RWE übernommenen VEW angestellt. Im März 1999 wurde vereinbart, dass der Anstellungsvertrag in der Zeit Meyers als Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, längstens aber bis zum 30. Juni 2000, ohne Gehalt ruhend gestellt wird.
Das Arbeitsverhältnis habe endgültig enden sollen, wenn Meyer über Juni 2000 hinaus Fraktionsvorsitzender geblieben wäre oder eine ähnliche politische Funktion hauptamtlich übernommen hätte, teilte der Konzern mit. Nach der Landtagswahl im Mai 2000, bei der die CDU das Ziel der Ablösung der rot-grünen Landesregierung verfehlt hatte, kehrte Meyer in sein Unternehmen zurück.
Die Abfindung von 160.000 Mark wurde dennoch gezahlt. "Auf Grund eines VEW-internen Kommunikationsfehlers wurde bei der Entscheidung über die Wiedereinstellung die zusätzliche Absprache nicht beachtet", erläuterte das Unternehmen. "Dies führte dazu, dass Herrn Meyer zusätzlich zu seinen laufenden Bezügen ein für den Fall seines Ausscheidens bei der VEW Energie AG gedachter Betrag in Höhe von 160.000 DM 'zur Erleichterung des Übergangs' im Juli 2000 ausbezahlt wurde."
Verhaltensgrundsätze für gesellschaftliches Engagement
RWE betonte, die neue, schlankere Führungsstruktur des Konzerns sei bereits ein wichtiger Schritt, um solche Vorgänge künftig verhindern zu helfen. Das Unternehmen wiederholte seine Ankündigung, bis Sommer 2005 konzernweit gültige Verhaltensgrundsätze entwickeln zu wollen. Ziel sei unter anderem, "dass die zahlreichen Mitarbeiter, die sich vor allem in ihrem persönlichen Lebensumfeld für die Allgemeinheit einsetzen, durch die aktuelle Diskussion nicht in Misskredit gebracht werden".
RWE-Vorstandsvorsitzender Harry Roels erklärte: "Unsere Mitarbeiter sollen Sicherheit haben, dass ihr Handeln im Unternehmen und ihr gesellschaftliches Engagement außerhalb des Unternehmens auf einem ethisch einwandfreien Fundament steht." RWE wolle mittels einer regelmäßigen Überprüfung in Zukunft "nachhalten, dass wir den Kodex auch täglich leben".
