Wird die Jamaika-Koalition im Saarland anführen: Ministerpräsident Peter Müller. Foto: AP, AP
Koalitionsvertrag gebilligt: Saar-CDU macht Weg für Jamaika frei
Saarbrücken (RPO). Die Saar-CDU hat den Weg für die erste Jamaika-Koalition in Deutschland frei gemacht. Zuvor hatte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller die im Koalitionsvertrag enthaltenen Kompromisse verteidigt und eine intensive Aufarbeitung der Landtagswahl zugesagt. Jetzt müssen nur noch die Grünen und die FDP zustimmen.
Die Saar-CDU hat als erste der drei beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag für die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung gebilligt. Rund 370 Delegierte stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Saarbrücken einstimmig für die Annahme des Vertrags für die bundesweit erste "Jamaika"-Koalition auf Landesebene.
Müller bezeichnete die Koalitionsvereinbarung, die die Überschrift "Neue Wege für ein modernes Saarland - den Fortschritt nachhaltig gestalten" trägt - in seiner gut einstündigen Rede als einen guten und vernünftigen Vertrag, mit dem das Saarland seinen Weg als "Aufsteigerland" fortsetzen könne. Damit werde ein "neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik" aufgeschlagen. Auf dieser Basis sei es möglich, einen Prozess der "ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung" zu gestalten.
Eine Chance dieser Koalition bestehe darin, "breitere gesellschaftliche Mehrheiten" für diese Politik zu finden, als es in einer rein bürgerlichen Koalition möglich gewesen wäre, sagte Müller. Damit könnten "neue Mehrheiten für politische Projekte" geschaffen werden.
Müller räumte ein, dass es Kompromisse gegeben habe, "die wehtun, die schmerzen, die sich abheben von dem, was wir in der Vergangenheit vertreten haben". In einigen Sachfragen habe die Union Kompromisse gemacht und bisherige Linien korrigiert. Aber die Grundsätze der CDU seien "an keiner Stelle in Frage" gestellt worden. "Dieser Koalitionsvertrag atmet die Grundwerte christlich-demokratischer Politik" und sei deshalb zustimmungsfähig.
Die Aufgabe für die CDU heiße nun, "den Koalitionsvertrag umsetzen, vertragstreu bleiben, und zugleich das eigene Gesicht der CDU deutlich machen", unterstrich Müller. Solange die CDU die absolute Mehrheit gehabt habe, seien Regierung und Partei "im Gleichschritt gegangen". Nun sei es notwendig, dass den Menschen deutlich gemacht werde, wo es Kompromisse gab und was "CDU pur" sei.
Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Bildungspolitik. Müller gestand zu, dass dies der Bereich sei, in dem "Veränderung am deutlichsten sichtbar wird". Dabei habe sich die CDU mit der Bestandsgarantie für das Gymnasium in einem wesentlichen Punkt durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem das fünfte Grundschuljahr für alle Schüler, worin viele Kritiker eine Beschneidung des Gymnasiums sahen. Müller sicherte den Delegierten zu, alle Kritikpunkte seien notiert, "wir werden uns damit beschäftigen".
Zugleich kündigte er eine "intensive Diskussion" in der CDU über den Ausgang der Landtagswahl an. Am 30. August hatte die CDU 13 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit, die sie seit 1999 innehatte, verloren.
Nach der CDU wollten am Sonntag auch FDP und Grüne auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag beraten und ihn beschließen. Stimmen auch die beiden anderen Partner zu, soll der Vertrag am Montag unterzeichnet und Müller am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Quelle: DDP
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