Kommunalwahl im Saarland als Stimmungsbarometer für Landtagswahl: Saarland: Aufsteiger- oder Aufschneiderland?

zuletzt aktualisiert: 10.06.2004 - 17:52

Saarbrücken (rpo). Kaum ein Laternenpfahl ohne Wahlplakat - die Materialschlacht deutet an, dass es für die Parteien im Saarland am Sonntag um mehr als Kommunal- und Europawahlen geht. Einige Motive könnten denn auch problemlos bis zum 5. September hängen bleiben, wenn die über 800.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des Landtags und damit die Regierungsmacht für die nächsten fünf Jahre bestimmen.

Vor allem die Opposition hofft auf Rückenwind aus den Gemeinden, um die schwarze Vorherrschaft ins Wanken zu bringen.

Glaubt man jedoch den Umfragen, können die Christdemokraten unter Ministerpräsident Peter Müller den Wahlen gelassen entgegensehen. Die letzte Erhebung vor wenigen Wochen sah die CDU bei satten 54 Prozent, die SPD bei 33, die Grünen bei 5 und die FDP nur bei 3 Prozent. So versuchen alle Konkurrenten, sich durch zunehmend schärfere Angriffe zu profilieren. Spricht die regierende CDU vom "Aufsteigerland", verwandelt SPD-Chef Heiko Maas den Slogan spöttisch in "Aufschneiderland". Müller geriere sich als "Dackel von Stoiber" und vernachlässige das Land, schimpft der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich, während FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis dem Regierungschef "Kirmespolitik" vorwirft.

Den populären Ministerpräsidenten scheint dies nicht anzufechten: Ob eine Pfingstwallfahrt oder die Einweihung eines Fußballtors in einer Grundschule - Müller zieht wacker durch das Land, um am Sonntag die kommunale Basis der CDU weiter zu stärken. 1999 hatte seine Partei mit landesweit 45,8 Prozent erstmals seit 15 Jahren wieder die Nase in den Städten und Gemeinden vorn. Die SPD verlor mit 42,3 Prozent ihre führende Stellung. Die 3,9 Prozent der Grünen und die 2,3 Prozent der FDP waren die Vorboten des Scheiterns auch bei der anschließenden Landtagswahl.

Ob sich der Trend dieses Mal wieder umkehrt, wird am Sonntagabend wohl erst nach einigen Stunden klar sein. Zuerst müssen die Stimmen für die Europawahl ausgezählt werden. Außerdem entscheiden die Saarländer nicht nur über 1.806 Mandate in den Kommunalparlamenten, sondern auch über Orts- und Bezirksräte, den Stadtverband Saarbrücken, die Kreistage, mehrere Landräte und den Oberbürgermeister von Saarlouis.

Saarbrücken hofft auf stabile Verhältnisse

Mit besonderem Interesse wird dabei das Ergebnis der Stadtratswahl in Saarbrücken erwartet. In der Landeshauptstadt herrschen seit langem instabile Verhältnisse: Eine rot-grüne Koalition ging ebenso in die Brüche wie ein schwarz-grünes Bündnis. Als Stadtoberhaupt amtiert der grüne Bürgermeister Kajo Breuer, nachdem der SPD-Politiker Hajo Hoffmann als OB suspendiert worden und später nach einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue zurückgetreten war.

Der neue Oberbürgermeister wird zwar erst im September zeitgleich mit der Landtagswahl bestimmt, doch werben die Parteien schon jetzt mit ihren Spitzenkandidaten. Zumindest diese Plakate mit Sozialdezernentin Charlotte Britz (SPD) und dem Gesundheits-Staatssekretär Josef Hecken (CDU) könnten die beiden großen Parteien nach dem 13. Juni also wirklich gleich hängen lassen.