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Verlängerung von Atomlaufzeiten: Saarland will nicht zustimmen
Berlin (RPO). Die neue Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, die Atomkraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufen zu lassen. Das Saarland wird nach den Worten von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zustimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist derweil gegen ein Enddatum für einen Atomausstieg.
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Zur Begründung der saarländischen Verweigerung sagte Müller, der künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren will, der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung: "Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt."
Auf einen Zeitraum der Verlängerung von zehn Jahren verständigten sich die zuständigen Fachpolitiker von Union und FDP, wie die "Berliner Zeitung" vom Samstag berichtete. Demnach will Schwarz-Gelb den Umfang der Laufzeitverlängerung im Koalitionsvertrag aber nicht explizit erwähnen.
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Stattdessen solle die Laufzeit jedes Akw von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen werde, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre im Rahmen der sogenannten "periodischen Sicherheitsüberprüfung" (PSÜ) kontrolliert zu lassen.
"Periodische Sicherheitsüberprüfung"
Die PSÜ gehört schon heute zum Standard in der Atomaufsicht. Erfüllt ein Meiler die Kriterien, soll er dem Bericht zufolge bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen, also bis zu zehn Jahre. Erfüllt er sie nicht, müsse er abgeschaltet werden. Dabei sollten die Sicherheitsstandards verschärft werden.
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Zukünftig solle nach dem Willen von Union und FDP der jeweils aktuelle Stand der Technik entscheidend sein - und nicht wie bisher der Stand zum Zeitpunkt der Genehmigung der Anlage. Dies könne für einige ältere Akw trotz der Kehrtwende in der Atompolitik das Aus bedeuten - nämlich dann, wenn die Auflagen zur Nachrüstung so hoch ausfallen, dass es für den Betreiber zu teuer wird.
Entsprechende Änderungen im Atomgesetz sollen dem Bericht zufolge erst nach der Fertigstellung der geplanten Energiestrategie vorgenommen werden. Dies wird frühestens in einem Jahr der Fall sein, möglicherweise erst 2011. Für die Zwischenzeit solle es für ältere Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim 1, die kurz vor der Abschaltung stehen, eine Zwischenlösung geben: Damit die Meiler im nächsten Jahr nicht vom Netz müssen, sollen die Betreiber Strommengen von neuen auf die alten Anlagen übertragen können. Dies ist nach geltender Rechtslage bereits möglich, war vom amtierenden Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aber immer abgelehnt worden.
Oettinger warnt vor Widerstand gegen Atompolitik
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte die Anti-Akw-Bewegung vor illegalem Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Energiekonzerne, die ihre Meiler länger laufen lassen dürften, sollten die Mehrgewinne zu mehr als der Hälfte in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzahlen. Darüber hinaus könne es auch eine Entlastung der Stromkunden geben.
41 Prozent für Verlängerung der Laufzeiten
Immer mehr Deutsche sind laut einer Umfrage für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprechen sich inzwischen 41 Prozent für die Verlängerung über 2021 hinaus aus. Im September waren es erst 36 Prozent. Mehr als die Hälfte oder 52 Prozent wollen am vorgesehenen Ausstiegstermin festhalten. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im September.
Dabei zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Partei-Anhängergruppen. Die Anhänger der Union (57 Prozent) und der FDP (61 Prozent) sind mehrheitlich für die Verlängerung der Laufzeit. Die Wähler der Grünen (91 Prozent), der SPD (74 Prozent) und der Linken (59 Prozent) sind mehrheitlich dagegen.
Quelle: AP/felt
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