Saarlands Innenminister Bouillon Ein Intelligenztest für Flüchtlinge
Berlin · In einem Modellversuch mit 600 Freiwilligen will die Politik herausfinden, ob sie mit einem speziellen IQ-Test Talente unter Migranten schneller entdecken und fördern kann. Im Interview erklärt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), derzeit auch Chef der deutschen Innenministerkonferenz, das Vorhaben.
Warum brauchte Deutschland so schnell nach dem Asylpaket-2 ein Asylpaket-3 in Form des Integrationsgesetzes?
Bouillon Nach meinen Erfahrungen ist es bei vielen Flüchtlingen durchaus hilfreich, ihnen Schwarz auf Weiß vorzulegen, was wir von ihnen erwarten und woran sie sich unbedingt halten müssen.
Angesichts der jüngsten Flüchtlingszahlen erscheinen die Erstaufnahmekapazitäten plötzlich überdimensioniert. Muss man nun wieder abbauen?
Bouillon Nein, wir sollten nicht abbauen. Wenn wir in den Vertrag der EU mit der Türkei hineinschauen, finden wir darin die Vereinbarung, dass bei einer Entspannung der aktuellen Situation von der EU die Aufnahme von mehr Flüchtlingskontingenten erwartet wird. Ich denke, dass die Türkei diese Option ziehen wird. Dann müssen wir sehen, dass daneben allein in Libyen mehr als 200.000 Menschen auf die Überfahrt nach Europa warten. Die aktuellen Überkapazitäten können sich also sehr schnell wieder ändern. Die Herausforderung ist noch nicht vorbei.
Haben Sie neue Erkenntnisse zur wachsenden Zahl verschwundener minderjähriger Flüchtlinge?
Bouillon Das ist Anlass zur Sorge. Zum Teil liegt das Phänomen daran, dass manche zunächst falsche Namen und ein falsches Alter angegeben haben. Es gab eine beachtliche Zahl von Volljährigen, die behaupteten, noch nicht 18 zu sein. Diese 'falschen Identitäten‘ sind gezählt worden, tauchen nun aber unter einem anderen Namen wieder auf. Eine andere Erklärung besteht auch darin, dass sich viele auf eigene Faust eine neue Unterbringung gesucht haben, ohne sich abzumelden. Aber es gibt natürlich auch die Gefahr, dass ein erheblicher Teil untertaucht und sich kriminellen Milieus anschließt.
Wie lässt sich das verhindern?
Bouillon Das muss die Polizei nach und nach aufklären. Wir wissen ja immer noch nicht genau, wie viele Flüchtlinge im letzten Jahr tatsächlich zu uns gekommen sind. Aber wir gewinnen von Tag zu Tag eine bessere Übersicht, insbesondere auch aufgrund der Einführung des "Flüchtlingsausweises".
Gelingt denn bei den anderen die Integration?
Bouillon Wir im Saarland sind dazu übergegangen, mit den Flüchtlingen während ihres Aufenthalts in der Landesaufnahmestelle in den ersten vier Wochen bis zur dezentralen Unterbringung in den Gemeinden Integrationsmaßnahmen durchzuführen. Außerdem wollen wir ein Modellprojekt starten, mit dem wir über einen Intelligenztest herausfinden können, wo die Talente stecken und in welche Berufsgruppen wir die Flüchtlinge direkt eingliedern oder worin wir sie schulen sollten.
Wer nimmt daran teil?
Bouillon Wenn alles klappt, werden wir zunächst mit 600 bis 700 Flüchtlingen beginnen. Es ist eine Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und weiteren renommierten Arbeitsmarktexperten geplant.
Nach den Anschlägen von Paris, Istanbul, Brüssel — wie groß ist die Gefahr, dass es auch eine deutsche Stadt trifft?
Bouillon Wir hoffen nach wie vor, dass es uns nicht trifft. Aber der Islamische Staat hat auch uns den Krieg erklärt. Wir sind also in einer erhöhten Gefährdungssituation. Alle Bundesländer haben den Trend bei Personalausstattung und Ausrüstung umgedreht. Aber das genügt nicht. Wir müssen im Grundgesetz klar stellen, dass die Bundeswehr in ganz besonderen Ausnahmen auch in Terrorsituationen eingesetzt werden kann.
Warum?
Bouillon Wir haben eine Bedrohungslage, mit der bei der Abfassung des Grundgesetzes niemand gerechnet hatte. Wenn bei uns so etwas passiert wie in Paris, dann müssen wir doch in kürzester Zeit großflächig absichern und intensiven Objektschutz garantieren können. Dafür reichen die Polizeikräfte nicht aus. Die Terroristen arbeiten mit Bomben. Also brauchen wir auch die Bundeswehr, um die Menschen davor zu schützen.
Funktioniert der internationale Austausch von Hinweisen bereits optimal?
Bouillon Das ist deutlich besser geworden. Unsere Dienste speisen viel ein. Bei anderen ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wie fühlt man sich denn als Verantwortlicher für Terrorabwehr, wenn an manchen Tagen 70 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass kommen, Sie also gar nicht wissen, wen Sie da reinlassen?
Bouillon Da fühlt man sich nicht wohl, das ist ganz klar. Und offensichtlich sind ja auch schon einige dabei gewesen, die dann in Anschlagsplanungen eingetreten sind. In einigen Monaten dürften wir aber die Lücken in der Registrierung aufgearbeitet haben. Im Saarland haben wir das bereits geschafft.
