Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Analyse zur Landtagswahl: Sachsen-Anhalts alter neuer Weg
Magedeburg (RPO). Die Vorwahl-Umfragen haben sich erfüllt: Die CDU bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Die CDU bekommt 41 Sitze, die Linke 29, die SPD 26 Sitze, die Grünen neun Sitze. Damit wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Neuauflage der Großen Koalition geben. Denkbar ist aber auch ein rot-rotes Bündnis. Ein Ergebnis, das kaum jemanden überraschen dürfte.
Reiner Haseloff kann sich freuen. Der CDU-Spitzenkandidat hat das Erbe seines Vorgängers Wolfgang Böhmer mit Erfolg angetreten. Die Christdemokraten bleiben in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft, auch wenn sie mit 32,6 Prozent der Stimmen gegenüber 2006 immerhin 3,7 Prozentpunkte verloren haben.
Auch bei SPD und Linke bleibt alles wie gehabt: Die Linke bleibt zweitstärkste Partei, die Sozialdemokraten folgen dicht dahinter. Sogar die Ergebnisse sind ähnlich gelagert wie bei der vergangenen Wahl 2006. Die SPD kam auf 21,5 % (+ 0,1%), die Linke auf 23,6 % (- 0,5 %). Rein rechnerisch ist eine rot-rote Koalition möglich. Doch das wird wohl kaum Realität werden, auch wenn sich der Linkenspitzenkandidat Wulf Gallert nichts mehr erträumt hatte, als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu werden.
SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hielt sich die Option am Wahlabend zwar offen, doch betonte er in einer ersten Stellungnahme noch einmal das, was er vor der Wahl gesagt hatte: Die SPD wolle keine Koalition mit der Linken, wenn diese den Ministerpräsidenten stellen würde. Und die Grünen ließen auch anklingen, dass alles beim Alten bleiben könnte und man kein Interesse an einer rot-rot-grünen Koaltion habe.
Bitterer Abend für FDP
Die SPD ist zähneknirschend zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich zurück lehnen. Kaum Verluste bei der CDU, was will man mehr. Und auch im Bundesrat bleibt bei den Mehrheitsverhältnissen alles beim Alten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt waren und sind mit der Arbeit der Regierung aus SPD und CDU zufrieden. Es gab dort keine Wechselstimmung. Deshalb darf das Ergebnis nicht weit über die Landesgrenzen hinweg interpretiert werden. Diese Landtagswahl war keine Bundestagswahl und hängt vielmehr mit regionalen Besonderheiten zusammen.
Für die Landtagswahlen, die nun anstehen, wird die Bundespolitik eine wesentlich größere Rolle spielen – wie etwa in Rheinland-Pfalz, aber vor allem auch in Baden-Württemberg. Denn in der Hochburg der CDU könnten erstmals die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen. Dass die vormalige Öko-Partei deutlich an Stimmen zulegen kann, hat sie in Sachsen-Anhalt zumindest schon mal gezeigt. Knapp sieben Prozent sind mehr als die letzten Umfragen vor der Wahl hatten erwarten lassen.
Die Grünen haben ihren Stimmanteil von 3,6 % auf 7,1 % in etwa verdoppeln konnten und ziehen nach 13 Jahren wieder in den Landtag ein. Dabei hat die Partei in Sachsen-Anhalt wesentlich weniger Mitglieder als in manch anderem Bundesland und eben keinerlei Erfahrung auf Landtagsebene. Doch sie profitieren von dem allgemeinen Bundestrend, der die Grünen derzeit immer dann im Aufwind sieht, wenn die Bevölkerung auf die Straße geht
Bitter geht der Abend vor allem für eine Partei aus: die FDP. Sie scheiterte mit 3,8 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit haben die Liberalen mit schlechten Umfrageergebnissen zu kämpfen, liegen oft mit Ach und Krach bei fünf Prozent. In Hamburg konnte die Partei noch jubeln, da sie dort den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hatte. Doch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist eine herbe Schlappe, die auch der Bundespartei zu denken geben wird. Am Sonntag gab es schon die ersten Versuche regionale Faktoren für das Ergebnis verantwortlich zu machen.
Wahlbeteiligung entgegen den Erwartungen
Fast mag man die Wahl also als Ergebnisverteidigung abtun, wäre da nicht eben die durchaus bemerkenswerte Wahlbeteiligung. Sie ist mit 51,2 Prozent um rund sieben Prozentpunkte angestiegen im Vergleich zu 2006. Im Vorfeld hatten viele befürchtet, dass sie noch niedriger ausfallen könnte als das desolate Ergebnis damals, denn die Politikverdrossenheit nicht nur in Sachsen-Anhalt ist groß. Aber das Bundesland hat auch große wirtschaftliche Probleme, die Arbeitslosigkeit ist eine der höchsten in der Bundesrepublik.
Doch die Sachsen-Anhalter haben gezeigt, dass sie auch anders können. Wenn auch die Wahlbeteiligung sicher keine Jubelschreie hervorbringen wird. Aber die Steigerung ist beachtlich und hat offenbar auch eines bewirkt: Die NPD kann mit 4,6 Prozent der Stimmen nicht in den Landtag einziehen. Erschreckend aber ist ein anderer Aspekt: 17 Prozent der jungen Männer haben laut ARD die rechtsextreme Partei gewählt.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
