Sicherheit Sachsen will mit Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber vorgehen
Dresden · Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will mit Sondereinheiten der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. Der Politiker reagiert damit auch auf Demonstrationen gegen den Bau von Asylbewerberheimen in den vergangenen Wochen.
Markus Ulbig hat klare Anforderung an das Personal in den Spezialeinheiten: hier sollen Experten für Straf- und Aufenthaltsrecht zusammen kommen, wie er im Interview mit der "Dresdener Morgenpost" (Mopo) sagte. Die Einheiten sollten eine bessere Koordination zwischen bestehenden Asyl- und Strafverfahren herstellen. Ulbigs Plan kann als Antwort auf den aktuellen Druck in der Debatte um neue Asylbewerberheime verstanden werden.
In den vergangenen Wochen hatte die Initiative "Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes" unter anderem gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen in Sachsen demonstriert. Die Parolen von über 5000 Demonstranten richteten sich jedoch auch gegen eine allgemeine "Überfremdung". Diese Stimmungsmache kritisiert Ulbig in der Morgenpost.
Von der Polizeieinheit erhofft sich Ulbig wohl, zum einen Straftäter schneller auszumachen, zum anderen zu verhindern, dass Straftäter unnötig lange in Deutschland bleiben. Als Modell soll das Projekt in Dresden starten. "Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird.", sagte Ulbig der Mopo.
Deutliche Kritik aus der Opposition
Die Linken und Grünen im sächsischen Landtag kritisierten den Vorschlag des Innenministers scharf. Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, sagte dem MDR: "Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land." Viel mehr müssten die Asylbewerberheime vor Übergriffen geschützt werden.
Gebhardts Eindruck wird durch Statistiken des BKA belegt, die eine Zunahme von Übergriffen auf Asylbewerberheime im Jahr 2013 belegen. Zudem sieht selbst Innenminister Markus Ulbig die kriminellen Asylbewerber insgesamt in der Minderheit. Diese würden jedoch ein negatives Bild auf alle anderen werfen.
Der sächsische Plan, die Kriminalität durch Zuwanderer zu bekämpfen, besitzt eine eigene Qualität. Zwar gibt es bereits Sondereinheiten, die sich mit der Kriminalität unter Zuwanderern beschäftigen, doch zielen diese Programme meist auf Zuwanderer aus der EU ab. In Duisburg hatte die Polizei im vergangenen Jahr zum Beispiel Hilfe aus Bulgarien angefordert, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Die bulgarisch-deutschen Sondereinheiten sollten so die Köpfe von kriminellen Banden ausfindig machen. Das Projekt startete jedoch zunächst holprig, zu einem zuvor festgelegten Termin waren kein bulgarischen Polizisten zum Dienst angetreten.
Auch in Dresden wurde die Arbeit noch nicht aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher unserer Redaktion erklärte, liegen die Pläne noch beim Innenministerium. Details zur Personalstärke der Einheiten oder zu der Herkunft der Experten sind noch nicht bis zu der Polizeidirektion durchgedrungen.
