Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht "Andrea Nahles für Neuanfang der SPD denkbar ungeeignet"
Berlin · Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden.
"Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren", sagte Wagenknecht unserer Redaktion. "Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern. Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet."
Die Partei Willy Brandts müsse wieder sozialdemokratische Politik machen und seine Friedens- und Entspannungspolitik auf die Tagesordnung setzen. "Bringt die SPD die Kraft zu einer grundlegenden Kurskorrektur nicht auf, wird sie enden wie ihre französische und niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit."
Wagenknecht sagte: "Die SPD zerlegt sich auf offener Bühne. Es ist ein Trauerspiel." Dabei gehe es nicht nur um Postengeschacher. Aber Schadenfreude sollte niemand empfinden, der sich politische Mehrheiten für eine sozialere Politik in unserem Land wünsche.
Die SPD hinterließe eine große politische Leerstelle. "Diese sollte nicht von rechts, sondern durch eine neue Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden gefüllt werden", sagte Wagenknecht. Den Koalitionsvertrag von Union und SPD nannte sie eine Aneinanderreihung "fauler Kompromisse". Es werde sich damit nichts ändern an wachsender Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen oder steigenden Mieten, wachsender Altersarmut und zunehmender Lebensunsicherheit, was schon durch die Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) befördert worden sei.
"Während die Wirtschaft wächst und die Gewinne boomen, haben 40 Prozent der deutschen Bevölkerung heute weniger Kaufkraft als Ende der neunziger Jahre. Warum sollten diese Menschen die SPD noch wählen?" Deutschland sei heute ein sozial tief gespaltenes Land.
