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Interview mit Sahra Wagenknecht
"Ich habe mehr Angst vor Trump als vor Putin"

Sahra Wagenknecht hat mehr Angst vor Donald Trump als vor Wladimir Putin
Sahra Wagenknecht im Bundestag. FOTO: dpa, bvj vfd
Düsseldorf. Von Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump. "Vor einem US-Präsidenten Donald Trump habe ich definitiv mehr Angst als vor Putin", sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Die Linke verliert stark an die AfD, müssen Sie nach Sachsen-Anhalt Ihre Taktik ändern?

Wagenknecht Wir haben in Sachsen-Anhalt einen stark regierungsorientierten Wahlkampf gemacht und uns zu wenig von den anderen Parteien abgesetzt. Tatsächlich stehen heute leider alle Parteien außer der Linken für eine Politik, die vor allem die Interessen großer Unternehmen vertritt, die Mittelschicht belastet und wachsende gesellschaftliche Ungleichheit produziert. Genau das ist auch das Programm der AfD. Wir haben den falschen Eindruck zugelassen, auch wir seien Teil des Merkel-Lagers, obwohl Merkels absurde Politik mit unseren Vorstellungen nichts zu tun hat. So haben wir es der AfD leicht gemacht.

Sie wollen also lieber nicht regieren, so wie Sie es in Magdeburg angestrebt hatten?

Wagenknecht Wenn wir die Chance haben, wie in Thüringen eine Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten zu bilden, dann sollten wir die nutzen. Aber dann muss dabei auch eine erkennbar sozialere Politik herauskommen.

Fotos: Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin FOTO: ddp

Welche Rolle spielte die Flüchtlingspolitik, in der Sie ja so weit von der AfD gar nicht weg sind?

Wagenknecht Es ist keine linke Position, möglichst viele Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Wir wollen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten, und an vielen dieser Kriege war Deutschland direkt oder indirekt beteiligt. Außerdem ordnen wir uns immer wieder den USA unter, die die Hauptverantwortung dafür tragen, dass der Nahe Osten zu einem einzigen Brandherd geworden ist.

Sie sprechen aber doch von "Gastrecht", von "Kapazitätsgrenzen" von "Grenzen der Aufnahmebereitschaft". Das ist links?

Wagenknecht Die Linke ist die einzige Partei, die geschlossen gegen alle Einschränkungen des Asylrechts gestimmt hat. Wer politisch verfolgt wird, muss Schutz erhalten. Allerdings betreffen die Asylgesetze nur einen Teil der Flüchtlinge. Und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, ist eine Banalität. Verlogen ist es, wenn Frau Merkel sich als Freundin der Flüchtlinge inszeniert und gleichzeitig mit deutschen Waffen Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Kriegsparteien in Syrien hochrüstet. Oder mit subventionierten Agrarexporten die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zerstört. So werden Fluchtursachen geschaffen, nicht bekämpft. Das gleiche gilt für den schäbigen Türkei-Deal, der Erdogan den Rücken stärkt, Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Die rheinischen Abgeordneten im Bundestag FOTO: dpa, Michael Kappeler

Ihr Konzept heißt also: Waffenexport stoppen und Kooperation mit der Türkei beenden, dann löst sich das Flüchtlingsproblem von alleine?

Wagenknecht Es wäre ein erster wichtiger Schritt ist, keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete zu exportieren...

... dann gibt es in den Kriegsgebieten automatisch keine mehr?

Wagenknecht Die Ausrede, dass andere auch liefern, ist doch kein Argument dafür, selbst am Morden mitzuverdienen. Natürlich kann man dann den Druck auch auf andere erhöhen. Ziel muss doch sein, islamistische Terrorbanden endlich von Waffen und Finanzen abzuschneiden. Und das wird insbesondere von der Türkei und den Saudis hintertrieben.

Aber jetzt sind die Menschen unterwegs, wie lösen Sie das Flüchtlingsproblem jetzt?

Wagenknecht Die Menschen, die bereits in Deutschland sind, müssen eine Perspektive erhalten. Dazu gehört eine gute Ausbildung, die sie womöglich später beim Wiederaufbau in ihrer Heimat einsetzen können. Auch die Flüchtlingscamps vor Ort müssen weit besser ausgestattet werden. Das unglaubliche Elend dort war ja ein Auslöser für die großen Fluchtbewegungen.

Hat sich bei den Wahlen nicht auch gezeigt, dass sie bislang als Protestpartei gewählt wurden und der Protest nun ein anderes Forum findet?

Wagenknecht Die AfD ist doch gar nicht Protest, sie ist absoluter Mainstream, wenn sie Vermögens- und Erbschaftsteuern ablehnt, mehr Sozialabbau und noch mehr Privatisierungen will.  

Das Schießen auf Flüchtlinge ist doch wohl kein Mainstream.

Wagenknecht Auf Flüchtlinge wird zum Glück nicht an der deutschen Grenze, aber sehr wohl an der türkischen geschossen. Verantwortlich dafür ist Merkels neuer Premiumpartner Erdogan.

Wir erklären Sie sich dann, dass Sie von AfD-Vize Gauland Applaus bekommen?

Wagenknecht Ich gehe davon aus, dass Herr Gauland auch der Großen Koalition zur Einschränkung des Asylrechts applaudiert hat. Jedenfalls hätte er Grund dazu.

Teilen Sie denn Gaulands Einschätzung, wonach die Nato ein Instrument amerikanischer Geopolitik sei?

Wagenknecht Das kann kein seriöser Mensch bestreiten. Wenn die Sonne scheint und Herr Gauland stellt fest, dass die Sonne scheint, werde ich nicht behaupten, dass es regnet.   

Ihr Parteifreund Bodo Ramelow warnt die Linke davor, den AfD-Tonfall zu imitieren und ihr zu wenig entgegenzusetzen.

Wagenknecht Ich habe in der Linken noch niemanden getroffen, der die AfD imitiert. Die Linke kämpft gegen Niedriglöhne und prekäre Jobs, wir finden uns nicht damit ab, dass selbst einem Durchschnittsverdiener in Zukunft Altersarmut droht. Und wir wollen verhindern, dass jetzt die Mitte oder gar Ärmere die Kosten der Integration tragen müssen. Die AfD hat zu solchen Themen überhaupt nichts im Angebot.

Bleiben Sie dabei, dass der Euro nicht funktioniert?

Wagenknecht Gucken Sie sich doch Europa an. Haben Sie den Eindruck, dass Spanien, Italien, Griechenland aktuell auf die Beine kommen?

Und ohne Euro kommen die Länder wieder auf die Beine?

Wagenknecht Es geht um ein neues europäisches Währungssystem, das diesen Ländern eine Chance gibt, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die deutschen Löhne haben sich seit der Jahrtausendwende viel schlechter entwickelt als die in Frankreich oder Italien, und mit dem Euro entfällt die Abwertung als Korrektur. Deshalb gibt es hier hohe Exportüberschüsse und dort Massenarbeitslosigkeit. Eine ganze Generation ist ohne Zukunft. Da kann man doch nicht erzählen, die Euro-Krise sei überwunden!

In Griechenland werden die Reichen immer noch nicht angemessen besteuert, obwohl die Sozialisten regieren. Verstehen Sie das?

Wagenknecht Nein. Aber ich verstehe auch nicht, weshalb das noch nie zur Auflage gemacht wurde. Immer nur Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierungen. Die griechische Oberschicht ist heute reicher als 2010.

Aber die Reichen zu besteuern, ist doch Aufgabe einer Regierung, auch ohne Auflagen...

Wagenknecht Es spricht nicht für die Regierungen, dass sie es nicht gemacht, aber eben auch nicht für die Geldgeber, dass sie es nie verlangt haben.

Sie galten lange als linksradikale Außenseiterin. Das hört man heute nicht mehr. Haben Sie sich verändert? Oder hat das Amt Sie verändert?

Wagenknecht Ich habe meine Überzeugungen, aber ich bin mit ihnen schon lange keine Außenseiterin mehr. Je mehr diese Gesellschaft auseinanderdriftet, desto mehr Menschen sehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Der Kapitalismus löst seine Versprechen längst nicht mehr ein.

Die Umfragen geben das nicht so eindeutig her.

Wagenknecht Natürlich wünschen wir uns mehr, aber neun bis zehn Prozent sind keine schlechten Werte. Ein Problem ist natürlich, dass die Menschen mit uns aktuell keine Regierungsoption verbinden, weil wir dafür die SPD als Partner bräuchten. Die aber versauert in der großen Koalition und lässt keinen Mut zu einer anderen Politik erkennen. So lange sie bei TTIP, Lohndumping und Armutsrenten die CDU-Position mitträgt, ist Merkel fein raus.

Würden Sie trotzdem 2017 Spitzenkandidatin werden wollen?

Wagenknecht Darüber werden wir zu gegebener Zeit entscheiden.

Stehen Sie denn zur Verfügung?

Wagenknecht Als Fraktionsvorsitzende können Dietmar Bartsch und ich nicht sagen, wir stünden nicht zur Verfügung.

Jedenfalls war das kein Nein. Schauen wir auf eine andere Personalie: Wenn Joachim Gauck nicht weiter macht, können Sie sich vorstellen, mit SPD und Grünen zusammen einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung durchzubringen?

Wagenknecht Wir würden das begrüßen. Aber ob die SPD den Mut dazu aufbringt?

Wäre Rot-Rot-Grün eine Option für die Landtagswahl in Berlin?

Wagenknecht Die Linke ist zum Regieren bereit, wenn Berlin dadurch eine sozialere Stadt wird.   

Ist Rot-Rot-Grün 2017 für den Bund ausgeschlossen?

Wagenknecht Ausschließen soll man nichts. Na klar wünsche ich mir, dass die SPD den Weg der britischen Labour-Partei geht oder den Weg eines Bernie Sanders in den USA.

Können Sie verstehen, dass die Litauer Furcht vor einem aggressiven Russland haben und deshalb die Präsenz der Bundeswehr wünschen?

Wagenknecht Nein, das ist unverantwortlich. Das geringste Missverständnis kann einen militärischen Konflikt mit unvorhersehbaren Folgen auslösen. Und 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion wieder deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, ist zudem geschichtsvergessen.

Vermutlich hätten Sie vor drei Jahren auch noch gesagt, dass es absurd ist, Putin zu unterstellen, dass er die Krim besetzen will.

Wagenknecht Nein, das war vorhersehbar, Russland hat mehrfach betont, dass es nicht zulassen wird, dass die Ukraine in die Nato geholt wird.

Aber das hat Merkel wiederholt verhindert.

Wagenknecht In der Ukraine saßen damals die Amerikaner am längeren Hebel. Und auch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hat eine militärische Komponente.

Sie haben keine Angst vor Putin?

Wagenknecht Russland ist ein Oligarchen-Kapitalismus ebenso wie die USA. Beide sind nicht zimperlich bei der Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen. Allerdings war schon Helmut Schmidt der Meinung, dass von Washington heute mehr Gefahr ausgeht als von Moskau. Und vor einem US-Präsidenten Donald Trump habe ich definitiv mehr Angst als vor Putin.

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