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Die Linke
Wagenknecht schließt Koalition mit Gabriel-SPD aus

Fotos: Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin
Fotos: Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin FOTO: ddp
Berlin. Beim Parteitag der Linken geht es um künftige Koalitionspartner und die Personalie Gysi. Der will erklären, ob er künftig weiter mitmischt. Die Partei wartet gespannt – mögliche nachfolger werden aber schon in Stellung gebracht.

Macht er weiter oder zieht er sich zurück? Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld. Gysi will am Sonntag verkünden, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Linke-Fraktionsvorsitzender erneut kandidiert. "Dadurch, dass jetzt eine Atmosphäre mit so hoher Erwartungshaltung entstanden ist, habe ich gar keine andere Chance mehr: Ich muss mich erklären", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

In der größten Oppositionspartei im Bundestag wird seit Wochen über Gysis Zukunft spekuliert. Sollte der 67-Jährige verkünden, dass er nicht mehr antreten will, trifft dies die Linke nach Worten von Parteichef Bernd Riexinger aber nicht unvorbereitet. "Wir haben Nachfolge-Lösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren", sagte er der "Welt". "Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet."

Oskar Lafontaine und seine Frauen FOTO: dapd, Thomas Wieck

Bei der Linken hat die Parteispitze ein Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz. Riexinger brachte die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wieder ins Spiel. Sie hatte vor drei Monaten ihre Kandidatur für den Chefposten mit der Begründung abgesagt, es mangele ihr an Rückhalt in der Fraktion. "Ihre Absage kam ein bisschen überraschend. Schau'n wir mal, wie's dann wirklich wird", sagte Riexinger. "Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen."

Gysi betonte in der "Schweriner Volkszeitung": "Ich habe immer gesagt: Wenn je meine Nachfolge ansteht, sollen es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen." Dass sich Wagenknecht zurückgezogen habe, sei für ihn eine Enttäuschung gewesen. Er wünsche sich, dass sie "weiter eine herausgehobene Stellung in unserer Partei einnimmt".

Politiker: Späte Liebe, neues Glück FOTO: dpa, Angelika Warmuth

Gysi appellierte im dpa-Interview an seine Partei, auf Bundesebene Regierungsverantwortung anzustreben. "Auch in der Opposition erreicht man Veränderungen. (...) Trotzdem sollte man Mitverantwortung in einer Regierung nicht scheuen, sondern man muss sie wollen. Dann könnte man noch schneller die Dinge so verändern, wie es von unseren Wählern erwartet wird." Die Linke ist gespalten: Während der linke Flügel auf einen klaren Oppositionskurs setzt, bemühen sich die vor allem aus Ostdeutschland stammenden "Reformer" um Rot-Rot-Grün.

Wagenknecht sprach sich im "Spiegel" klar gegen eine Koalition mit der SPD unter Führung des derzeitigen Parteichefs Sigmar Gabriel aus. "Herr Gabriel hat doch von der Vermögensteuer über TTIP bis zur Vorratsdatenspeicherung alles abgeräumt, wodurch sich die SPD einmal von der CDU unterschieden hat." Eine solche Koalition im Bund sei erst denkbar, wenn "da wieder Leute an die Spitze kommen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Partei auf jeden politischen Gestaltungsanspruch verzichtet".

Sahra Wagenknecht als Prinzessin Leia bei Karnevalssitzung FOTO: dpa, hka cul

Auch Riexinger distanzierte sich von Gysis Aussagen zu Rot-Rot-Grün:
Dieser hatte von "überflüssigen roten Linien" gesprochen - die Linke müsse sich für Auslandseinsätze der Bundeswehr öffnen. Dazu sagte Riexinger: "Die Partei darf ihre Identität nicht aufgeben. Wir sind eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und eine Friedenspartei. Unsere Haltelinien sind unverrückbar: kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland."

Bis zu 570 Linke-Delegierte wollen in Bielefeld außerdem über die Außenpolitik sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren.

(dpa)
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