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Frankreichs Präsident setzt auf Thema Sicherheit Sarkozys "nationaler Krieg" gegen Kriminelle
Paris (RPO). Die Strategen im Elysée-Palast können sich die Hände reiben: Zumindest eines hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner neuen Offensive gegen die Kriminalität erreicht - die leidige Affäre um illegale Spenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seine Regierungspartei UMP spielte am Montag keine Rolle mehr.
Statt dessen erregen sich die Franzosen nun über Sarkozys harte Linie gegen straffällige Franzosen ausländischer Herkunft. Offen ist allerdings, wie weit das heikle Thema nach der Sommerpause trägt oder ob es nicht zum Bumerang für den Präsident wird.
Schon direkt nach Sarkozys Ankündigung, dass Straftätern ausländischer Herkunft die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden solle, brach am Freitag der Proteststurm los. Von einem Rückfall in die 30er Jahre war die Rede, als das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete, überwiegend jüdischen Franzosen die Staatsbürgerschaft entzog.
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Sarkozys "antirepublikanische" Haltung
Menschenrechtsorganisationen warnten zudem davor, den Hass gegen Einwanderer weiter zu schüren. Die oppositionellen Sozialisten drückten sich etwas vorsichtiger aus, doch auch sie warfen dem Präsidenten eine "antirepublikanische" Haltung vor.
Denn der Grundsatz, dass derjenige Franzose ist, der auf französischem Boden geboren wird, ist in der Nation und in der Verfassung verankert. In Artikel 1 der Verfassung sei die Gleichheit aller Bürger "ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder Religion" festgeschrieben, ruft Verfassungsrechtler Guy Carcassonne in Erinnerung. Zwar habe der Verfassungsrat 1996 eine Ausnahme zugelassen: Bei Terrorismus darf die Nationalität entzogen werden.
Carcassonne bezweifelt aber, dass sich dies auf das allgemeine Strafrecht ausweiten lässt. Denn während Sarkozy den Entzug des französischen Passes auf Gewalttaten gegen Polizisten und andere Amtspersonen bezog, dehnte dies der als Hardliner bekannte Innenminister Brice Hortefeux inzwischen auf "schwere Kriminalität" generell, auf Menschenhandel und die Beschneidung von Frauen aus.
Einig sind sich die Kommentatoren in Frankreich weitgehend, dass Sarkozy und seine konservative Regierung mit dem sicherheitspolitischen Kurs national gesinnte Wähler zurückgewinnen wollen. Denn der in den Umfragen steil abgestürzte Präsident muss ab Herbst gehörig zulegen, wenn er 2012 als Staatschef wiedergewählt werden will.
Sorgen bereitet den Konservativen vor allem die rechtsextreme Front National, die mit ihrem bisherigen Parteichef Jean-Marie Le Pen schon auf beachtliche Prozentzahlen kam und die demnächst womöglich mit dessen Tochter Marine ihr Image einer Partei alter Herren und Ewiggestriger abstreifen könnte.
"Nationaler Krieg" gegen Kriminelle
Dass Sarkozy, dessen Vater selbst ein Einwanderer ungarischer Herkunft ist, auf das Thema Kriminalität und Ausländer setzt, ist indes alles andere als neu. Schon als Innenminister vor seiner Wahl zum Präsidenten entsetzte er die Nation mit markigen Sprüchen, darunter mit dem Satz, dass die Problemviertel in Großstädten wie Paris mit dem "Kärcher" (Hochdruckreiniger) von Kriminellen gereinigt werden müssten.
Dennoch wird ihm jetzt vorgeworfen, noch nie habe jemand so unverfroren einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität hergestellt. Einen "nationalen Krieg" gegen Kriminelle rief er nun sogar aus.
Auf längere Sicht könnte das Thema Sarkozy in Erklärungsnöte bringen, denn von Links wie Rechts wird dem Präsidenten vorgehalten, er sei doch selbst seit dem Jahr 2002 für die Sicherheit im Lande zuständig, und nichts habe sich verbessert. Polizei und Innenministerium legen zwar regelmäßig Statistiken vor, wonach die Verbrechensrate zurückgegangen sei.
Doch ungeachtet des Streits um Zahlen ist eines sicher: 59 Prozent der Franzosen sind einer Umfrage von Ende Juli zufolge der Ansicht, dass die Kriminalität in den vergangenen Monaten zugenommen habe - auch wenn sich die meisten in ihrem Privatleben nicht direkt davon betroffen fühlen.
Quelle: AFP/nbe
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