Ex-Integrationsminister Armin Laschet "Sarrazin-Debatte hat dem Land geschadet"
Düsseldorf (RP). Der Fraktionsgeschäftsführer der NRW-CDU, der frühere Integrationsminister Armin Laschet, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Ziele der neuen, parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zuwanderung und wie Deutschland die "klügsten Köpfe" der Welt anlocken will.
Demonstrationen rund um Sarrazin-Lesung in Duisburg
Spätestens seit der Sarrazin-Debatte hat sich in Deutschland eine Stimmung durchgesetzt, die Zuwanderern misstrau statt vertraut. Wie sich ein politischer Konsens für qualifizierte Zuwanderung bilden?
Laschet Die wichtigste Aufgabe der Konsensgruppe wird sein, das Thema qualifizierte Zuwanderung aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Die Sarrazin-Debatte hat nicht nur dem Klima im Land geschadet, sie hat auch der Wirtschaft geschadet. Denn unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, sonst wandert sie ab. Ein Problem, das aufgrund des demografischen Wandels von Jahr zu Jahr dramatischer wird. Ein Problem, das wir nur durch parteiübergreifende Anstrengungen lösen werden.
Wie realistisch ist aber ein solch parteiübergreifender Konsens? Mit dem Thema "Angst vor Überfremdung" gewinnt man Wahlen. Das lehrt uns das europäische Ausland.
Laschet Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Thema Zuwanderung aus dem Parteienstreit herauskommt. Dieser Streit schadet unseren nationalen Interessen. Wir haben mit den heutigen gesetzlichen Einwanderungskriterien zwischen 2007 und 2009 gerade einmal 369 hochqualifizierte Kräfte aus dem Ausland gewonnen. In Großbritannien waren es 15 000. Wir stehen in einem harten Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt. Wenn wir uns an das Thema Zuwanderung nicht herantrauen, haben wir diesen Wettbewerb schon verloren.
Derzeit wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als ein.
Laschet Und das ist ein großes Problem. Es wandern selbst die hochqualifizierten Kinder der nach Deutschland zugewanderten Familien wieder aus. Diese jungen Menschen sind hier ausgebildet worden und gehen zurück in das Land ihrer Großeltern. Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland endlich ein Klima schaffen, das den Menschen zeigt: Jeder kluge Kopf ist bei uns willkommen.
Was konkret muss man denn tun, damit Deutschland wieder ein Einwanderungsland wird — vor allem für diejenigen, die man haben will?
Laschet Damit muss sich nun die Kommission konkret auseinandersetzen. Ein Beispiel: Für eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland braucht ein Zuwanderer ein Mindesteinkommen von 66000 Euro. Das verdient niemand im ersten Jahr, nachdem er beispielsweise an der RWTH Aachen sein Examen gemacht hat. Da verschenken wir viele Ressourcen. Darüber hinaus müssen wir bürokratische Hindernisse abbauen, gezielt im Ausland suchen, ein anderes Klima schaffen.
Wie schafft man ein anderes Klima?
Laschet Wir brauchen nicht nur den politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir Zuwanderung brauchen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bekommen, sondern hochqualifizierte Menschen aus dem Ausland, die durch ihre Arbeit wiederum neue Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Das bedeutet aber auch, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft jegliche Aufstiegschance bei uns bekommen müssen. Die klügsten Köpfe der Welt können sich aussuchen, wohin sie gehen. Wenn sie sich bei uns nicht willkommen fühlen, gehen sie woanders hin. Da müssen wir uns noch gewaltig anstrengen.
Sachsen hat bereits in der vergangenen Woche die Initiative "Klugen Köpfen die Türe öffnen" gestartet. Eine vorbildliche Initiative?
Laschet Kein anderes Bundesland hat sich bislang so sehr um die Zuwanderung Hochqualifizierter bemüht wie Sachsen. Das liegt auch daran, dass im Osten der Fachkräftemangel schon jetzt deutlich spürbar ist. Aber wir brauchen eine bundesweite Lösung. Wir werden gewiss die Vorschläge, die Sachsen zu den Niederlassungsoptionen und zur gesteuerten Anwerbung gemacht hat, in unsere Bewertung einfließen lassen.
René Benden von der Aachener Zeitung führte das Gespräch.
